Ergebnisse des Treffens des Rats "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen"
- Von: 15.09.2008
- Bis: 16.09.2008
- Ort: Brüssel
Anknüpfend an die am 8. September in Moskau und Tiflis durch Vermittlung der Europäischen Union erzielte Vereinbarung zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans vom 12. August, bestätigten die Auβenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten das Engagement der Europäischen Union bei der Lösung der Georgien-Krise. Der Rat rief alle beteiligten Parteien auf, diese Übereinkunft und den Plan vom 12. August innerhalb der vereinbarten Fristen vollständig umzusetzen. Dies umfasst auch den Abzug aller russischen Truppen und den Rückzug der georgischen Streitkräfte auf ihre üblichen Stationierungsorte.
Die Minister beschlossen, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. September im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine autonome Zivilmission in Georgien durchzuführen. Diese soll bis zum 1. Oktober aufgenommen werden und die Entsendung von mindestens 200 Mann (darunter zirka 60 Franzosen) umfassen. Ziel der Mission ist die Beobachtung der Handlungen der beteiligten Parteien und insbesondere die Überwachung der Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans vom 12. August in Georgien. Sie soll auch zur Stabilisierung und Normalisierung sowie zur Schaffung eines Vertrauensklimas beitragen.
Der Rat bat die Europäische Kommission, die Geberkonferenz zum Wiederaufbau und zur Unterstützung der georgischen Wirtschaft sowie zur Unterstützung der Rückkehr der Vertriebenen, die im Oktober in Brüssel stattfinden soll, vorzubereiten. Der Beitrag der Kommission könnte für den Zeitraum 2008-10 500 Millionen Euro betragen. Die Minister bezeichneten Pierre Morel als EU-Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise.
Des Weiteren begrüßte der Rat die am 11. September erzielte Vereinbarung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe und erklärte, dass die Europäische Union bereit sei, eine Reihe von Maßnahmen zu beschlieβen, um die Wirtschaft zu fördern und eine Übergangsregierung zu unterstützen, die, insbesondere durch die Organisation transparenter und pluralistischer Wahlen, Maβnahmen zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ergreift. Der Rat wird bei seinem nächsten Zusammentreffen im Oktober auf die Situation in Simbabwe zurückkommen.
Der Rat bestätigte zudem das Engagement der Europäischen Union in Somalia, insbesondere durch die Unterstützung der somalischen Polizeikräfte, durch die Unterstützung der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten für die Somalia-Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) und durch die humanitäre Hilfe zu Gunsten der Zivilbevölkerung.
Zur Bekämpfung der Piraterie auf See stimmte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten gestern der politischen Übereinkunft der 27 EU-Mitgliedstaaten über gemeinsame Maβnahmen der Europäischen Union und die Einrichtung einer europäischen Koordinationsstelle zu. Der Plan zur Verwirklichung dieser Koordinationsstelle wurde angenommen. Auβerdem wurde eine Militärstrategische Option beschlossen, welche den Weg für eine mögliche Entwicklung in Richtung einer militärischen Marinemission (ESVP) frei macht: die Europäische Union übernimmt Verantwortung.
Aufgabe dieser Koordinationsstelle, die aus darauf spezialisierten Marinesoldaten unter dem Kommando eines höheren Offiziers besteht, wird es sein, die Einsatzbewegungen europäischer Schiffe zu koordinieren, die sich vor der somalischen Küste befinden und die in der Lage sind, bei der Überwachung des Gebietes und der Begleitung bestimmter, durch Angriffe seitens der Piraten besonders gefährdeter Schiffe einzugreifen. Es versteht sich, dass die Anstrengungen für die Miteinbeziehung einer gröβeren Zahl von EU-Mitgliedstaaten fortgeführt werden, da es sich um die Sicherheit der Schiffe und der Bürger der Europäischen Union handelt.
Diese europäische Initiative soll aus zwei Teilbereichen bestehen: aus der Begleitung bestimmter, den Angriffen durch Piraten besonders ausgesetzter Schiffe, die diese Zone durchqueren, und dem Schutz der humanitären Hilfskonvois des VN-Welternährungs-programms mit Ziel Somalia.
Ein Kreuzer der französischen Marine befindet sich bereits vor Ort und wird ab morgen einsatzfähig sein. Mehrere unserer europäischen Partner haben uns über ihren Willen informiert, mit Schiffen und Flugzeugträgern ebenfalls an der Operation teilzunehmen.
Diese Schiffsstationierungen werden mit den anderen bereits existierenden Maßnahmen vor Ort koordiniert werden, die ebenfalls für einen Einsatz gegen die Piraterie geeignet sind.
In Bezug auf Weißrussland wird der Rat die Situation in Anbetracht der Parlamentswahlen und der im Bereich der Demokratisierung und der Menschenrechte gemachten Fortschritte analysieren. Bereits jetzt ist der Rat bereit, die strengen Maßnahmen, die gegen einige weißrussische Verantwortliche ergriffen wurden, zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die nach und nach zu einer Annäherung an Weißrussland führen könnten.
European Union Monitoring Mission (EUMM) in Georgia (FR, EN)
- Aktualisiert am: 22.09.2008
