Ergebnisse des informellen Treffens der EU-Außenminister
- Datum: 06.09.2008
- Ort: Avignon
Bei der Arbeitssitzung am Freitag standen die Beziehungen der EU zu den USA und die Verbesserung des politischen Dialogs im Mittelpunkt, um gemeinsam regionale Krisen (Afghanistan, Pakistan, Iran, Naher Osten) lösen und die Zusammenarbeit in Bezug auf die großen globalen Herausforderungen verstärken zu können.
Am Freitag, den 5., und Samstag, den 6. September, kamen in Avignon unter Vorsitz des französischen Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten (der verhinderte dänische Minister wurde durch seinen Generalsekretär vertreten), der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner sowie der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet zu einem informellen Treffen (dem sog. „Gymnich-Treffen“) zusammen.
Ein Teil der Sitzungen am Morgen des 6. September fand im Beisein der Außenminister der EU-Beitrittskandidaten (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Türkei) und des Europäischen Kommissars für Erweiterung Olli Rehn statt.
Bei der Arbeitssitzung am Freitag standen die Beziehungen der EU zu den USA und die Verbesserung des politischen Dialogs im Mittelpunkt, um gemeinsam regionale Krisen (Afghanistan, Pakistan, Iran, Friedensprozess im Naher Osten) lösen und die Zusammenarbeit in Bezug auf die großen globalen Herausforderungen verstärken zu können.
Die Minister beschlossen, auf der Grundlage einer Vorlage der französischen Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Dokument zu erarbeiten, in der die Beurteilungen, Positionen und Ziele der Europäischen Union in Bezug auf die oben genannten Problemstellungen und die Vorschläge zu einer engeren aber ausgewogenen Partnerschaft mit den USA dargestellt werden.
Die Minister verabredeten für die nächsten Wochen ein erneutes informelles Treffen, um die Ausarbeitung des Papiers zu vollenden und es dann der amerikanischen Regierung sowie den zwei Präsidentschaftskandidaten zu übermitteln.
Im Laufe dieser ersten Arbeitssitzung stellte der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seine ersten Vorschläge zur Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung der Energiesicherheit und der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken vor. Geplant ist eine Annahme der überarbeiteten "Europäischen Sicherheitsstrategie" beim Europäischen Rat im Dezember.
Bei der Arbeitssitzung am Samstag, den 6. September, standen die Bemühungen der Europäischen Union zur Lösung des Georgien-Konflikts und die zukünftigen Beziehungen der EU zu Russland im Mittelpunkt.
Die Außenminister waren sich einig, dass es überaus wichtig ist, dass die EU mit einer Stimme spricht und sicherten in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat vom 1. September ihre Unterstützung für die von den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission geplanten Schritte zu. Diese reisen am 8. September nach Russland, um eine vollständige Einhaltung der russischen Rückzugsverpflichtungen zu erreichen.
Die Minister befürworteten, dass die Europäische Union weiterhin Verantwortung bei der Lösung der Krise übernimmt. Im Hinblick auf das Treffen des Rats "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 15. September betonten sie ihre Unterstützung für eine autonome Beobachtungsmission im Namen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und in Ergänzung der OSZE-Mission, zu der die europäischen Länder ebenfalls beitragen. Auf der Basis einer von Benita Ferrero-Waldner vorgestellten Vorlage der Kommission diskutierten sie die Modalitäten einer effizienten Hilfe für den Wiederaufbau Georgiens.
Die Minister äußerten zudem ihr Interesse an der türkischen Initiative eines "Forums für Stabilität und Zusammenarbeit in der Kaukasus-Region", die ihnen vom türkischen Außenminister Ali Babacan vorgestellt wurde. Dieser sprach bei dieser Gelegenheit auch von dem historischen Armenienbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül bei seinem armenischen Amtskollegen Serge Sarkissian am Abend des 6. September.
Des Weiteren forderten die Minister, dass sobald wie möglich eine internationale Untersuchung zum Verlauf des Georgien-Konflikts stattfindet.
Beim mittäglichen Arbeitsessen sprachen die Minister im Hinblick auf das Treffen des Nahostquartetts am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen über eine Verstärkung des Engagements der Europäischen Union im Friedensprozess im Nahen Osten. Sie waren sich einig, dass die EU in den kommenden Monaten eine aktive Rolle beim Erhalt der durch die Annapolis-Konferenz entstandenen Dynamik spielen muss.
Für weitere informationen (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 26.11.2008
