Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“

Im Bereich Gesundheit befassen sich die Minister mit vier Themen, bei denen die Europäer konkrete Änderungen erwarten können. Der Rat debattiert über: grenzübergreifende Gesundheitsversorgung, seltene Krankheiten, Gesundheitssicherheit und altersbedingte degenerative Krankheiten, vor allem die Alzheimer-Krankheit.

• Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung: Der Richtlinien-Vorschlag würde es ermöglichen, nicht zu rechtfertigende Hindernisse für die Mobilität zu beseitigen und eine sichere und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sowie klare und transparente Rückerstattungsverfahren zu gewährleisten. Die unter französischer Ratspräsidentschaft erreichten Fortschritte zielen darauf ab, diese Rechte klarer zu gestalten, wobei gleichzeitig die Befugnis der Mitgliedstaaten, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu organisieren, gewahrt wird.
• Seltene Krankheiten: Der Empfehlungsentwurf des Rates schlägt den EU-Mitgliedstaaten vor, das verfügbare Wissen und die Mittel auf europäischer Ebene zu vernetzen, um den betroffenen Patienten den Zugang zu Diagnose, Behandlung und geeigneten Medikamenten zu garantieren sowie zur Förderung der Forschung.

Die französische Ratspräsidentschaft ersucht den Rat um die Annahme von Schlussfolgerunen zu den zwei anderen Punkten:

• Gesundheitssicherheit: Die Mitgliedstaaten könnten sich verpflichten, die Koordinierung bei internationalen Gesundheitskrisen, in den Bereichen Kommunikation und Forschung und Entwicklung zu verstärken, ebenso wie im Hinblick auf die notwendigen Maßnahmen, um die Einsatzfähigkeit der nationalen Vorräte an medizinischen Produkten zu garantieren und um die Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verbessern. Dieser Schlussfolgerungsentwurf bezieht die Ergebnisse der EUROGRIPPE-Konferenz ein, die die französischen Ratspräsidentschaft am 4. und 5. September in Angers veranstaltet hatte.
• Alzheimer-Krankheit: Auf Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy schlägt die Ratspräsidentschaft vor, bereits im Jahr 2009 eine groβe europäische Initiative zu starten, die auf vier Leitlinien beruht:
  -Stärkung der Forschung
  -Verbesserung der Epidemiologie und die Prognosemöglichkeiten
  -Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden in den Bereichen Prävention und Früherkennung, bei der Pflege und Behandlung
  - Rechtsschutz und ethische Fragen, um ein würdevolles Altern zu ermöglichen

Die Ergebnisse der Europäischen Konferenz zur Alzheimer-Krankheit, die am 30. und 31. Oktober 2008 in Paris stattgefunden hatte, werden als Grundlage der Schlussfolgerungen dienen.

Die Sitzungen zu Arbeit/Sozialpolitik werden es den für diese Bereiche zuständigen

Ministern ermöglichen, über die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Beschäftigungslage und die Überwachung der Umsetzung der Sozialagenda zu diskutieren. Die französische Ratspräsidentschaft hatte darum gebeten, einen Meinungsaustausch zu organisieren, um die wesentlichen Orientierungslinien einer geeigneten Antwort, sowohl auf einzelstaatlicher, als auch auf europäischer Ebene, herauszuarbeiten.

Der Rat wird ferner mehrere Fragestellungen aus dem legislativen Bereich behandeln:

-Suche nach einer politischen Einigung des Rates hinsichtlich des Richtlinienvorschlages zu den Europäischen Betriebsräten, der sich an der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung des Europäischen Parlaments in erster Lesung orientiert

 -Verabschiedung einer politischen Einigung bei der Richtlinie zur Umsetzung der Übereinkunft der Sozialpartner bezüglich der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu Beschäftigung im Seefahrtbereich

 -Annahme einer gemeinsamen Position bei der Änderung der Verordnung (883/2004) über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme und der dazugehörigen Durchführungsverordnung

Des Weiteren ist geplant, dass die Ratspräsidentschaft kurz über die Ergebnisse ihrer Beratungen mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (der Bericht des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung wird für den 16. Dezember erwartet) informiert, ebenso wie über den Stand der Diskussionen bei der Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung (der von der Kommission am 2. Juli 2008 beschlossene Entwurf zielt auf die Ausweitung de Schutzes vor Diskriminierungen über das berufliche Umfeld hinaus ab).

Der Rat dürfte weitere Schlussfolgerungen verabschieden, insbesondere in Bezug auf die aktive Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen. Die Schlussfolgerungen zu diesem Thema beruhen auf der Empfehlung der EU-Kommission vom 3. Oktober 2008 und stehen in Verbindung mit der Umsetzung des Maβnahmenprogramms von Peking zu den Indikatoren über Frauen und bewaffnete Konflikte einerseits, und hinsichtlich der Vereinigung von Berufs- und Familienleben andererseits.

Bei dieser Sitzung dürfte die Europäische Kommission ferner eine Mitteilung über die „Auswirkungen der Freizügigkeit der Arbeiter in Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union“ vorstellen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Rates „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz“ – Gesundheit

Wichtigste Ergebnisse des Rats "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" – Beschäftigung/Soziales

 

• Aktualisiert am: 30.12.2008

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