Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vom 2. Dezember 2008 : die wichtigsten Ergebnisse
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 02.12.2008
- Ort: Brüssel
Hauptergebnisse des Rates „Wirtschaft und Finanzen“: gemeinsamer Ansatz für konzertierte Anstrengungen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und zahlreiche Fortschritte bei der Verstärkung der Stabilität des europäischen Finanzsektors und in Steuerfragen.
Bei seinem unter Vorsitz der französischen Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung Christine Lagarde stattfindenden Treffen äuβerte der Rat seine grundsätzliche Unterstützung für die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 26. November 2008 („Für einen Plan zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft“) und empfahl den am 11. und 12. Dezember zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs ein Konjunkturprogramm in der Gröβenordnung von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes der EU. Als Reaktion auf den Konjunkturrückgang sollen die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Maβnahmen zu ergreifen, die schnell wirksam und an die Besonderheiten der einzelnen Länder angepasst sind. Der Rat erinnerte daran, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit all seinen flexiblen Mechanismen den Rahmen für die Haushaltsbeanspruchungen durch die Konjunkturmaβnahmen darstelle. Zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft wird auch die Europäische Investitionsbank (EIB) mobilisiert.
Hinsichtlich der Finanzkrise forderte der Rat die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bis zum Europäischen Rat Leitlinien für die nationalen Programme zur Unterstützung der Banken zu veröffentlichen. Die Minister des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ verabschiedeten vier wichtige Richtlinienvorschläge zur Finanzstabilität (Stärkung der Einlagensicherungssysteme, Erhöhung der Anforderung in Bezug auf Eigenmittelbestände von Banken, Modernisierung des Rechtsrahmens betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Fortsetzung der Arbeiten im Versicherungssektor). Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament können auf dieser Grundlage fortgesetzt werden. Die Minister stellten ferner fest, dass die vom Rat zur Finanzstabilität verabschiedete Roadmap gut umgesetzt wird. Mit diesen Fortschritten bei der Reformierung des europäischen Finanzsektors wird die französische EU-Ratspräsidentschaft den ambitionierten Zielen gerecht, die sie sich zur Stärkung der Stabilität des europäischen Finanzsystems gesetzt hatte. Der Rat vereinbarte zudem, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um eine gute Vorbereitung der auf den Washington-Gipfel vom 15. November folgenden internationalen Gipfel zu gewährleisten und die EU in die Lage zu versetzen, weiterhin aufzuzeigen, wie das internationale Finanzsystem effizient reformiert werden kann.
Im Steuerbereich verabschiedete der Rat ein neues Arbeitsprogramm zur Fortsetzung der Diskussionen über den Verhaltenskodex, welches es ermöglicht, der Bekämpfung des Steuerdumpings in Europa neuen Schwung zu verleihen. Er beschloss ferner eine Entschließung zur Koordinierung der direkten Steuersysteme im Bereich der Wegzugsteuer. Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen, die die Vorschläge der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ausweitung der Richtlinie auf einen größeren Personenkreis und weitere Produkte begrüßen. Dabei erinnerte er an den Übergangscharakter des Systems der Quellenbesteuerung und betonte die Wichtigkeit der Verhandlungen mit Drittstaaten über diese Frage, die im Zusammenhang mit einer stärkeren Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht auf internationaler Ebene eine zentrale Bedeutung erhalten hat.
In Bezug auf die indirekte Besteuerung nahm der Rat einen Bericht der französischen Ratspräsidentschaft über die erzielten Fortschritte bei der Prüfung des Richtlinienvorschlages hinsichtlich des Mehrwertsteuersatzes für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zur Kenntnis. Bei der Frage der ermäβigten Mehrwertsteuersätze unterstrich die französische Ratspräsidentschaft die Bedeutung der seit sechs Monaten durchgeführten Arbeit. Sie stellte fest, dass eine groβe Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten diesem Entwurf inzwischen positiv zugeneigt sind. Die Kommission erinnerte an die positiven Auswirkung dieses Entwurfs auf die Beschäftigung sowie an das Fehlen von störenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Dieses Thema, welches Teil des Plans der EU-Kommission zur Unterstützung der Wirtschaft ist, wird am 11. und 12. Dezember vom Europäischen Rat geprüft werden.
Ankündigung der Veranstaltung : Treffen des Rats "Wirtschaft und Finanzen"
- Aktualisiert am: 30.12.2008
