Der Präsident der französischen Republik Nicolas Sarkozy führt den Vorsitz über den Europäischen Rat, der am 11. und 12. Dezember in Brüssel abgehalten wird.
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Unter Vorsitz des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy konnte beim Europäischen Rat in Brüssel (11./12. Dezember) eine historische Einigung hinsichtlich des Plans zum Klimaschutz und zur Verringerung der CO2-Emissionen erzielt werden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem in Bezug auf den europäischen Konjunkturplan, auf den Vertrag von Lissabon und auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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Die sechs Monate der französischen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union waren in erster Linie geprägt von mehreren internationalen Krisen (der Georgien-Konflikt, die Finanz- und Wirtschaftskrise), in denen die EU dank ihrer Fähigkeit, schnell, energisch und einig zu handeln, eine entscheidende Rolle spielte. Darüber hinaus gelang es der französischen Ratspräsidentschaft, auch bei den Prioritäten, die sie sich gesetzt hatte, Kurs zu halten: bei der Bekämpfung des Klimawandels (mit der Verabschiedung des "Energie-Klima-Pakets"), bei der Migrationspolitik (mit der Verabschiedung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl), bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (mit der Annahme des GAP-Gesundheitschecks und der Aufnahme der Diskussionen über die Zukunft der GAP) und bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP (mit einem neuen konkreten und einsatzfähigen Programm). Generell konnten in den sechs Monaten erhebliche Fortschritte in allen Handlungsbereichen der EU erzielt werden, insbesondere im Wirtschafts- und Finanzsektor, im sozialen Bereich, auf kulturellen Ebene sowie auf internationaler Ebene (mit acht Gipfeltreffen mit den wichtigsten internationalen Partner der EU, darunter der Pariser Gipfel zum Start der Union für den Mittelmeerraum).
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Die chinesische Regierung teilte der Europäischen Union ihre Entscheidung mit, um eine Verschiebung des 11. EU-China-Gipfels zu ersuchen, der für den kommenden 1. Dezember geplant war.
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Der Präsident des Rates der Europäischen Union Nicolas Sarkozy und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beschlossen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Konkretisierung der strategischen Partnerschaft EU-Brasilien.
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Hervé Novelli erreichte eine politische Einigung beim SBA (Small Business Act) sowie die Einführung eines Aktionsplans für die europäischen KMU (kleine und mittlere Unternehmen).
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Die am Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (Bereich Binnenmarkt) teilnehmenden Minister kommen am 1. Dezember unter Vorsitz des französischen Staatssekretärs für Handel, Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr und Dienstleistungen Hervé Novelli und des Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet zusammen.
mehrDiese Sitzung des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" unter Leitung der französischen Ministerin für Hochschulen und Forschung Valérie Pécresse ermöglichte im Rahmen des Ljubljana-Prozesses Fortschritte bei wesentlichen Fragen zum Europäischen Forschungsraum (EFR).
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Hauptergebnisse des Rates „Wirtschaft und Finanzen“: gemeinsamer Ansatz für konzertierte Anstrengungen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und zahlreiche Fortschritte bei der Verstärkung der Stabilität des europäischen Finanzsektors und in Steuerfragen.
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