Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zur Gewalt in Gaza
- Datum: 27.12.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, die am 24. Dezember die Raketenangriffe von Gaza aus auf israelisches Gebiet verurteilt hatte, bringt ihre extreme Besorgnis angesichts der Gewalteskalation im Gazastreifen zum Ausdruck und beklagt die hohe Zahl ziviler Opfer.
Sie bekundet den Familien und Nahestehenden der Opfer ihr tiefstes Mitgefühl.
Sie verurteilt die israelischen Bombenangriffe wie auch den von Gaza ausgehenden Raketenbeschuss und fordert deren sofortige Einstellung. Sie verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ruft in Erinnerung, dass es in Gaza keine militärische Lösung gibt und fordert die Einrichtung einer dauerhaften Waffenruhe. Sie ermutigt Bemühungen der Nachbarländer, insbesondere Ägyptens, die das Erreichen dieses Ziels ermöglichen können.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union bekräftigt ihr Eintreten für die unter allen Umständen voll umfängliche Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie ruft nachdrücklich auf zur Wiederöffung aller Übergänge und sofortigen Wiederaufnahme der Hilfsgüter- und Brennstofflieferungen sowie Gewährung freien Zugangs für internationale Organisationen und Hilfsorganisationen, Diplomaten und Journalisten.
- Aktualisiert am: 30.12.2008

