Die wichtigsten Ergebnisse des Rates "Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz" – Gesundheit

Der Richtlinienvorschlag in Bezug auf die Anwendung der Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung war der zentrale Tagesordnungspunkt bei diesem Treffen. Im Verlauf der letzten sechs Monate hatte die französische Ratspräsidentschaft ihre Arbeit auf die drei ersten Kapitel des Richtlinienvorschlags konzentriert und einen Bericht über die Fortschritte bei der Arbeit vorgeschlagen, der die Diskussionen widerspiegelt und neue Orientierungslinien vorschlägt. Die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten begrüßten des Weiteren die unter französischer Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte und waren der Ansicht, dass die Leitlinien des Berichts über den Stand der Arbeit eine sehr gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen darstellen.

Die Debatten zwischen den Gesundheitsministern waren konstruktiv und offenbarten große Übereinstimmungen bei folgenden Anliegen:

• Verbesserung der Rechtssicherheit für Patienten, die auf eine grenzübergreifende Gesundheitsversorgung zurückgreifen, indem die gesamte Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zu dieser Frage in Gesetze gefasst und ein gut funktionierendes Zusammenspiel mit der Verordnung zu den Sozialversicherungssystemen hergestellt wird. Die Frage der Definition des Anwendungsbereichs scheint hierbei von zentralem Interesse. 
• Förderung der Qualität und der Sicherheit grenzübergreifender Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der nationalen Zuständigkeiten in den Bereichen Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsversorgung (Artikel 152 EGV). Die EU-Mitgliedstaaten gaben einer Reihe von Maßnahmen zur Patienteninformation, die eine bewusste Wahl ermöglicht, und der Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit den Vorzug.

Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen den individuellen Rechten der Patienten auf Mobilität und dem Erhalt der nationalen Regulierungs- und Planungskapazitäten zum Wohle aller. Fragen in Bezug auf die Definition von Krankenhausversorgung und spezialisierter Gesundheitsversorgung sowie hinsichtlich des Prinzips einer vorhergehenden Erlaubnis für diese Gesundheitsversorgung wurden von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angesprochen.
Bei diesen zentralen Punkten konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden, auch wenn immer noch Anpassungen vorgenommen werden müssen und einige wesentliche Fragen, wie das Management der Patientenströme, die Stellung privater Anbieter sowie die Garantien für Qualität und Sicherheit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, in der Schwebe bleiben. Als Abschlussrednerin der Debatte nahm die EU-Kommissarin für Gesundheit Androulla Vassiliou die groben Linien des Ausgangsvorschlags der Kommission wieder auf und rief zu einer Fortsetzung der Diskussionen unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments auf.

Die Minister tauschten sich ferner erstmals zum Empfehlungsvorschlag hinsichtlich seltener Krankheiten aus, der von der EU-Kommission im November 2008 vorgestellt worden war, und verabschiedeten zwei Schlussfolgerungstexte:

• Die beim informellen Ministertreffen in Angers begonnene Arbeit führte zur Annahme von Schlussfolgerungen zur Gesundheitssicherheit, um die europäische und internationale Koordinierung zu verbessern und dadurch die Auswirkungen von Gesundheitskrisen auf die europäischen Bürger zu vermindern. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichteten sich, ihre Zusammenarbeit hinsichtlich der Vorbereitung, der Überwachung, der Frühwarnung und in Bezug auf eine koordinierte Antwort auf Gesundheitskrisen zu vertiefen. Sie forderten die Kommission auf, 2010 eine Initiative zur Stärkung des Gemeinschaftsrahmens vorzustellen.
• Die Schlussfolgerungen zu den Gesundheitsstrategien zur Bekämpfung altersbedingter neurodegenerativer Erkranken und insbesondere der Alzheimer-Krankheit stehen in direktem Bezug zur Überalterung der Bevölkerung und den wachsenden gesundheitlichen und sozialen Kosten, welche diese Krankheitsbilder für alle EU-Mitgliedstaaten darstellen. Die Gesundheitsminister betonten, wie wichtig es sei, die beruflichen Kompetenzen des medizinischen und des Pflegepersonals zu verbessern, um so ein hohes Qualitätsniveau bei der medizinischen und sozialen Betreuung zu garantieren. Ferner forderten sie die Kommission auf, schon 2009 auf Gemeinschaftsebene eine Initiative zu beschließen, in deren Mittelpunkt die Forschung, der Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten und Verbesserungen bei der Qualität der epidemiologischen Daten zur Prävalenz und zur Inzidenz dieser Erkrankungen stehen.

 Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Ankündigung der Veranstaltung)

• Aktualisiert am: 30.12.2008

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