Letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments während der französischen EU-Ratspräsidentschaft
Sitz des Europäischen Parlaments - Straβburg
© Europa
- Von: 15.12.2008
- Bis: 18.12.2008
- Ort: Straβburg, Europäisches Parlament
Die Europaparlamentarier kommen vom 15. bis 18. Dezember zu einer Plenumssitzung zusammen, im Laufe derer der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Bilanz zieht über die französische EU-Ratspräsidentschaft.
Das Europäische Parlament kommt vom 15. bis 18. Dezember in Straβburg zu seiner letzten Plenarsitzung während der französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Bei dieser Gelegenheit wird der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Parlamentariern die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 11./12. Dezember 2008 vorstellen und Bilanz ziehen über das abgelaufene Halbjahr unter französischer Ratspräsidentschaft.
Darüber hinaus stehen während der Plenumssitzung folgende weitere Punkte auf der Tagesordnung:
- die Arbeitsorganisation. Die Abgeordneten debattieren am 15. Dezember zwei Berichte über die Arbeitszeitgestaltung und die Neufassung der Verordnung über die Europäischen Betriebräte. Der Rat der Europäischen Union wird bei diesem Sitzungsteil vertreten sein durch den französischen Minister für Arbeit und Sozialpartnerschaft Xavier Bertrand oder eine seiner beiden Staatssekretärinnen Valérie Létard und Nadine Morano.
- das Gesetzespaket „Energie und Klimawandel“. Anknüpfend an die Vorstellung der Ergebnisse des Europäischen Rats zu diesem Thema beraten die Abgeordneten am 16. Dezember in erster Lesung über sechs Berichte zum „Energie-Klima-Paket“. Der Rat der Europäischen Union wird bei diesem Sitzungsteil voraussichtlich vertreten sein durch den französischen Minister für Ökologie, Energie und nachhaltige Entwicklung.
- die Menschen- und Grundrechte. Am 17. Dezember steht die Verleihung des 20. Sacharow-Preises auf dem Programm. Am selben Tag stellen der Rat und die Europäische Kommission den Abgeordneten eine Erklärung zum Jahresbericht der EU zur Menschenrechtslage vor. Geplant ist eine gemeinsame Debatte über die Grundrechtslage in der EU zwischen 2004 und 2007 und über die Fortschritte, die 2008 hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielt wurden. Der Rat der Europäischen Union wird bei diesem Sitzungsteil vertreten sein durch die französische Staatssekretärin für Menschenrechte Rama Yade.
- die Zusammenarbeit in Zivilsachen. Die Abgeordneten debattieren am 18. Dezember über vier Berichte zur europäischen öffentlichen Urkunde, zur Entwicklung der E-Justice, zum Rechtsschutz von Erwachsenen und zur Überarbeitung eines Teils des Gesellschaftsrechts. Der Rat der Europäischen Union wird bei diesem Sitzungsteil vertreten sein durch die französische Ministerin der Justiz Rachida Dati.
- die Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan der EU für 2009. Nach Aussprachen am 17. Dezember ist für den 18. Dezember die Abstimmung in zweiter Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehen. Diese Abstimmung stellt den Abschlussakt der Verabschiedung des neuen Haushalts für das kommende Jahr dar. Der Rat der Europäischen Union wird bei diesem Sitzungsteil vertreten sein durch den französischen Minister für Haushalt und öffentliche Finanzen Eric Woerth.
Wichtiger Hinweis:
Die Informationen zur Tagesordnung der Plenumssitzung sind unverbindlich. Die Tagesordnung kann von den Abgeordneten jederzeit geändert werden.
- Aktualisiert am: 31.12.2008
