Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu Somalia
- Datum: 15.12.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist sehr besorgt über die jüngsten politischen Entwicklungen in Somalia. Die gestern verkündete Entscheidung des Präsidenten der föderalen Übergangsregierung, den Premierminister Nur Hassan Hussein seines Amtes zu entheben, erscheint besonders unpassend. Durch sie droht der politische Prozess in einem entscheidenden Moment für Somalia untergraben zu werden und sie steht im Widerspruch zur Föderalen Übergangscharta.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist der Ansicht, dass es inakzeptabel wäre, wenn interne Meinungsverschiedenheiten die Fortsetzung des seit sechs Monaten begonnenen Friedensprozesses gefährden und die Übergangsregierung zusätzlich schwächen. Sie fordert die Verantwortlichen der föderalen Übergangsregierung nachdrücklich auf, diese Konflikte zu beenden und sich auf die wahren Herausforderungen zu konzentrieren, denen die Somalier gegenüberstehen: Frieden, Stabilität und Versöhnung.
Diesbezüglich erinnert die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union alle Parteien an die durch die Resolution 1844 eingesetzten Sanktionsmaßnahmen gegen diejenigen, die den politischen Prozess verhindern.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union bekräftigt erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung des politischen Prozesses in Somalia sowie der Unterzeichner der Friedensabkommen, die aus den seit sechs Monaten in Dschibuti geführten Verhandlungen hervorgegangen sind.
- Aktualisiert am: 15.12.2008
