Die Gebietskörperschaften in Europa, maßgebliche Akteure einer leistungsstarken Verwaltungsführung

Dieses Seminar über die Verwaltung der Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten wird von der Generaldirektion für öffentliche Finanzen im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Bei dem Treffen ist jeder Mitgliedstaat durch drei ranghohe Beamte des für die Gebietskörperschaften zuständigen Ministeriums vertreten.
 
Ziel dieses Seminars ist die Vorlage einer Vergleichsanalyse der juristischen und finanziellen Organisation der Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Seminar ist in vier Workshops und ein Rundtischgespräch gegliedert.

Bei den vier Workshops werden die folgenden Problemkomplexe behandelt:

1. Wie kann die Qualität der Rechnungsführung der Gebietskörperschaften garantiert werden?

• Welche Garantien gibt es in Bezug auf Ordnungsmäßigkeit und Echtheit der Rechnungsführung von Gebietskörperschaften?
• Welche Organisationen bestehen bei der Rechnungsführung?

2. Wie kann das finanzielle Gleichgewicht der Rechnungsführung von Gebietskörperschaften garantiert werden?

• Welchen Kontrollen unterliegen die Haushalte von Gebietskörperschaften?
• Welche Prinzipien müssen hinsichtlich der Haushaltsunterlagen angewendet werden?

3. Wie kann die Finanzierung der Gebietskörperschaften garantiert werden?

• Welche Finanzierungsstruktur benötigen die Gebietskörperschaften?
• Welche Steuern sollte man für die Gebietskörperschaften vorsehen?
• Welche Finanzautonomie sollten die Gebietskörperschaften besitzen?

4. Welche Verwaltungskontrolle erfordern die Gebietskörperschaften und wie kann man deren Leistung bewerten?

• Welche Nachbereitung betreiben die Gebietskörperschaften in Bezug auf ihre Aktivitäten (Ziele, Indikatoren)?
• Gibt es Leistungsbewertungen der Gebietskörperschaften?
• Welche Leistungsmessinstrumente gibt es? Ist die Kostenmessung ein Element der Leistungsmessung? Wie kann man die Zufriedenheit der Benutzer von öffentlichen Diensten messen?

Die Frage der Strukturfonds wird bei einem runden Tisch anhand einer Präsentation des entsprechenden neuen Verwaltungsplans nebst neuen, strikteren Benutzungsvorschriften und einer zunehmenden Kontrolle über deren Auswirkung (insbesondere Multiplikatoreffekt) aufgeworfen.
Durch eine Querschnittsanalyse der Mittelverwaltungspraktiken sollen mögliche Schwierigkeiten  sowie bewährte und nennenswerte Praktiken identifiziert werden, um eine optimale Nutzung dieser Fonds zu gewährleisten und die bestmögliche Mittelausschöpfungsquote zu erzielen.
Schließlich werden bei diesem runden Tisch die von der Generaldirektion Regio der EU-Kommission eingeführten Mittel zur Verstärkung des territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts untersucht..
 

• Aktualisiert am: 15.12.2008

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