Europäischer Rat
N. Sarkozy, J. M. Barroso, J. L. Borloo
© Service photo de l'Elysée - Laurent Blevennec
- Von: 11.12.2008
- Bis: 12.12.2008
- Ort: Brüssel
Der Präsident der französischen Republik Nicolas Sarkozy führt den Vorsitz über den Europäischen Rat, der am 11. und 12. Dezember in Brüssel abgehalten wird.
Dies ist die dritte Tagung des Europäischen Rates unter französischer Ratspräsidentschaft, da am 1. September in Folge des Georgien-Konfliktes ein auβerordentliches Ratstreffen einberufen worden war. Themen sind der Vertrag von Lissabon, Wirtschafts- und Finanzfragen, Energie und Klimawandel, die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Auβenbeziehungen und die Sicherheit der Europäischen Union.
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Diese werden von den EU-Außenministern und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Anwesend sind zudem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der den Vorsitzenden des Europäischen Rates unterstützt, sowie der Generalsekretär der Kommission.
Obwohl er keine formellen Rechtsakte beschlieβt, ist der Europäische Rat doch die wichtigste Entscheidungsinstanz der Europäischen Union. Er ist die Institution, welche der EU die Impulse für ihre Entwicklung nötigen gibt und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, festlegt.
Die Präsidentschaft gedenkt, die Tagesordnung des Europäischen Rates auf diejenigen Punkte zu beschränken, die auch tatsächlich von den Staats- und Regierungschefs behandelt werden. Die Schlussfolgerungen des Treffens werden kurz sein und im Wesentlichen die vom Europäischen Rat beschlossenen Entscheidungen und allgemeinen Orientierungslinien sowie, falls notwendig, die Folgearbeiten zu vorherigen Treffen des Europäischen Rates umfassen.
Dem Treffen geht ein Vortrag des Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering voraus, dem sich ein Meinungsaustausch anschlieβt.
Vorläufige Tagesordnung
I. Vertrag von Lissabon
Der Europäische Rat befasst sich, anknüpfend an die Schlussfolgerungen des Ratstreffens vom Oktober 2008, erneut mit dieser Frage, um eine Antwort und einen gemeinsamen Weg nach vorn festzulegen.
II. Wirtschafts- und Finanzfragen
Der Europäische Rat befasst sich erneut mit der Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft. Er prüft insbesondere den Stand der Arbeit, die im Anschluss an das Ratstreffen im Oktober 2008 begonnen wurde, und beschließt notwendige Entscheidungen oder Orientierungslinien in folgenden Bereichen:
- Stärkung der Finanzstabilität und der Finanzaufsicht
- Initiativen im Hinblick auf eine Reform des internationalen Finanzsystems
- Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung, für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und für die technologische und wissenschaftliche Entwicklung in Europa
III. Energie und Klimawandel
In Übereinstimmung mit seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2008 entscheidet der Europäische Rat über die geeigneten Lösungen für die Problemstellungen, die sich aus der Umsetzung des Legislativpakets „Energie/Klimawandel“ ergeben, um, bei enger Einbindung des Europäischen Parlaments, bis Ende des Jahres eine umfassende Einigung bei diesem Gesetzespaket zu erzielen.
IV. Gemeinsame Agrarpolitik
Der Europäische Rat prüft den Stand der Arbeit der Landwirtschaftsminister zum GAP-Gesundheitscheck, ebenso wie gegebenenfalls die zukünftigen Orientierungslinien.
V. Auβenbeziehungen und Sicherheit
Der Europäische Rat ist aufgefordert, eine Erklärung zur europäischen Verteidigung und Sicherheit zu verabschieden, welche insbesondere die Europäische Sicherheitsstrategie, die internationale Sicherheit und die Verstärkung der Kapazitäten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Inhalt hat.
Der Rat prüft kurz die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die Östliche Partnerschaft und fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Arbeit zu diesem Thema im Jahr 2009 fortzusetzen.
Die französische Ratspräsidentschaft sieht zu diesem Zeitpunkt keine Erörterung weiterer Themen aus dem auβenpolitischen Bereich bei diesem Treffen des Europäischen Rates vor.
Historischer Durchbruch beim Europäischen Rat : : Zusammenfassung
- Aktualisiert am: 22.12.2008
