Ergebnisse des Treffens des Rats "Verkehr"
D. Bussereau
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 09.12.2008
- Ort: Brüssel
Bei ihrem Treffen am 9. Dezember unter Leitung des französischen Staatssekretärs für Verkehr Dominique Bussereau bestätigten die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten ihr Engagement für Sicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehr mit einem wichtigen Paket im Bereich des Seeverkehrs.
Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten gelangten zu einer politischen Einigung zur Sicherheit im Seeverkehr („Erika 3-Paket“) bei der Verantwortlichkeiten der Reeder und der Flaggenstaaten der Schiffe. Diese beinhalten die Verpflichtung der Schiffseigentümer, über eine Versicherung zu verfügen, und zielen darauf ab, die Qualität der Schiffsflotten der Mitgliedstaaten zu verbessern und die Behörden zu verpflichten, die unter ihrer Flagge fahrenden Flotten jederzeit zu verfolgen und zu kontrollieren. Sie verabschiedeten zudem eine Entschlieβung, die Zugangs- und Nutzungsmodalitäten für Drittstaaten hinsichtlich des EU-Datenzentrums für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT, Long range identification and tracking) definiert. Dieses europäische System, das unter Beachtung des internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) ausgearbeitet wurde, hat die weltweite Identifizierung und Verfolgung von Schiffen zum Ziel. Es verfolgt alle unter europäischer Flagge fahrende Schiffe, verbessert die Überwachung des Schiffsverkehrs an den Küsten der Europäischen Union und ermöglicht Drittstaaten gegen finanzielle Beteiligung die Nutzung.
Die Minister stellten ihren gemeinsamen Willen unter Beweis, Fortschritte bei einer verstärkten Berücksichtigung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu machen und verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Paket „Ökologisierung des Verkehrs“.
Dank intensiver Vorarbeiten konnte die Ratspräsidentschaft eine Bestandsaufnahme über die bedeutenden Fortschritte, die beim Änderungsvorschlag zur Eurovignette-Richtlinie gemacht wurden, vorstellen. Bei den daran anschlieβenden intensiven Gesprächen konnten die offenen Fragen, die einer endgültigen Einigung noch im Wege stehen, erkannt werden. Der von der Europäischen Kommission vor einem halben Jahr (8. Juli 2008) vorgestellte Vorschlag zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen des Straβengüterverkehrs wie Umweltverschmutzung, Lärm und Verkehrsstörungen bei der Festsetzung der Tarife einzubeziehen.
In Bezug auf die Straβenverkehrssicherheit erneuerten die Minister ihren Willen, gefährdende Verhaltensweisen von europäischen Kraftfahrzeugfahrern (z. B. das Fahren unter Alkoholeinfluss oder mit überhöhter Geschwindigkeit) unabhängig von den Staat, in dem das Vergehen begangen wurde, sanktionieren zu können. Sie wiesen diesbezüglich auf die Notwendigkeit hin, auf der Ebene der justiziellen Zusammenarbeit die Arbeiten zur Schaffung eines effizienten Systems zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fortzusetzen.
Nach den Gesprächen des Ratstreffens im Oktober zum technischen Teil des Pakets „Einheitlicher Luftraum“ konnten die Minister nun eine Einigung über die technischen Vorschriften des Verordnungsteils erzielen. Ziel ist eine verbesserte Effizienz und Leistungsfähigkeit der Verwaltung des europäischen Luftraums, um der erwarteten Verdoppelung des Luftverkehrsaufkommens bis 2020 gerecht werden und gleichzeitig Treibhausgasemissionen senken zu können. Vor Beginn des Rats hatte Dominique Bussereau der Unterzeichung der Beitrittserklärungen der gröβten europäischen Unternehmen der Luftfahrtindustrie zum Gemeinschaftsprojekt SESAR beigewohnt, das die Entwicklung eines europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation zum Inhalt hat. Hinsichtlich der Ausdehnung der Kompetenzen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) einigten sich die Minister über die Bestimmungen zum Flugsicherungsdienst. Die Fortschritte in Bezug auf die Flugplätze wurden zur Kenntnis genommen.
Abschlieβend beauftragte der Rat die Kommission damit, Luftverkehrsabkommen mit Algerien und Tunesien auszuhandeln.
Ministerrat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Ankündigung der Veranstaltung)
Fotos - Europa
- Aktualisiert am: 31.12.2008
