Ergebnisse des Rates"Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen"
Javier Solana, Bernard Kouchner, Benita Ferrero-Waldner, Olli Rehn
© Conseil de l'Union européenne
- Von: 08.12.2008
- Bis: 09.12.2008
- Ort: Brüssel
Die Arbeit war zunächst der Vorbereitung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember und den vier wesentlichen Zielen, die beim Treffen der Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung stehen, gewidmet:
- Vertrag von Lissabon: Ausarbeitung einer Roadmap, die sowohl die Bedenken Irlands, als auch die durch den europäischen Zeitplan für das Jahr 2009 verursachten Zwänge einbezieht
- Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: Ausarbeitung einer effizienten Koordinierung zwischen dem Plan zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft der EU-Kommission und den einzelstaatlichen Konjunkturprogrammen sowie Mobilisierung aller auf europäischer Ebene zur Verfügung stehenden Instrumente in den Bereichen Wirtschaft und Soziales
- Umwelt, insbesondere Bekämpfung des Klimawandels: Verabschiedung von Direktiven, die es der Europäischen Union ermöglichen, ihre Ziele bei der Senkung der Treibhausgasemissionen zur erreichen und gleichzeitig die Anforderungen in Bezug auf die Wettebewerbsfähigkeit der Unternehmen einzubeziehen
- Wiederbelebung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Priorität der französischen Ratspräsidentschaft, durch die Annahme grundlegender Texte. Die Minister bestätigten die aktualisierte EU-Sicherheitsstrategie, welche ihnen von Javier Solana vorgestellt worden war, sowie die Erklärung zur Aufstockung der militärischen Kapazitäten
Ein konkretes Beispiel für die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich sowie für die wachsende Rolle der Europäischen Union ist die Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden, für die der offizielle Startschuss fiel.
In Zusammenhang mit den furchtbaren Attentaten von Bombay hoben die Minister den grundlegenden Charakter der Sicherheitsprobleme in der Region sowie die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren, insbesondere zwischen Indien und Pakistan, hervor. Sie machten vor allem ihre Entschlossenheit deutlich, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Pakistan zu verstärken. Dabei legten sie den Akzent sowohl auf den politischen Dialog, als auch auf die Handelsbeziehungen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Häufigkeit der politischen Zusammenkünfte schnell gesteigert und unter tschechischer Ratspräsidentschaft ein Gipfeltreffen organisiert werden.
Die Minister erkannten die Fortschritte an, die auf politischer Ebene zur Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo erzielt wurden. Sie begrüßten die Fortführung des Dialogs zwischen Kinshasa und Kigali, ebenso wie die Diskussionen, die am 8. Dezember in Nairobi zwischen Vertretern der kongolesischen Regierung und dem CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) beginnen sollten. Nichtsdestotrotz erinnerten sie an die Schwere der humanitären Situation.
Es fand eine umfassende Diskussion statt, um auf die an die Europäische Union gerichtete Anfrage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu antworten, der darum bat, die VN-Friedentruppe Monuc durch die Entsendung von Truppen für die Übergangszeit bis zum Eintreffen der 3000 zusätzlichen, vom Sicherheitsrat zugelassenen Soldaten zu unterstützen. Auf Grundlage dieser Diskussionen beauftragten die Minister den Generalsekretär des Rates und die Kommission, rasch Vorschläge zu technischen, humanitären und politischen Reaktionsmaβnahmen zu machen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden politischen Blockierung in Simbabwe, einer sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage und den ernsthaften gesundheitlichen und hygienischen Problemen erweiterte der Rat die Reichweite der bereits bestehenden, gezielten Sanktionen, die jedoch keinen Einfluss auf die Hilfe, vor allem die humanitäre Hilfe, haben. Die Minister übertrugen es der Ratspräsidentschaft, die Sanktionen je nach Entwicklung der Situation zu verstärken. Ferner forderte der Rat die Weltgesundheitsorganisation dazu auf, den gesundheitlichen Notfallcharakter der Choleraepidemie zu berücksichtigen, um festzustellen, ob ein erhöhtes Eingreifen gerechtfertigt ist.
Auch über die Lage im Nahen Osten wurde, eine Woche vor dem Treffen des Nahost-Quartetts in New York am 15. Dezember, eine umfassende Debatte geführt, ebenso wie über die Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarn der EU am südlichen Rand des Mittelmeers. Die Minister erkannten das Prinzip eines verstärkten Dialogs zwischen der Europäischen Union und Israel, insbesondere im Bereich des politischen Dialogs, an und bestanden darauf, dass diese Vertiefung der Beziehungen der israelischen Regierung als Anreiz für ein umfassenderes Handeln zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort (sofortiger Siedlungsstopp, Öffnung von Übergängen nach Gaza, Auflockerung der Verkehrsbeschränkungen, die die wirtschaftliche Aktivität bremsen und das tägliche Leben der Palästinenser einschränken) und zu Fortschritten beim Friedensprozess diene.
Die Auβenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten prüften ferner den Stand des Erweiterungsprozesses und die Lage auf dem westlichen Balkan: Sie hoben erneut die Perspektive eines EU-Beitritts für die westlichen Balkanstaaten hervor und betonten, dass die Fortschritte Kroatiens ein Antrieb und ein Beispiel für die Region sein sollten. Die betroffenen Länder müssen auch weiterhin Fortschritte bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen erzielen. Die Minister begrüßten den Einsatz der zivilen EULEX-Mission im gesamten Kosovo. Die ersten Operationskräfte, die den Weg für eine Neugestaltung der internationalen Präsenz im Kosovo freimachen, beginnen ihre Arbeit am 9. Dezember 2008.
Die Minister adressierten eine Nachricht der Unterstützung an die Türkei, um sie zu ermutigen, den Weg der politischen Reformen gemäβ den von der türkischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen wieder aufzunehmen und sich für gutnachbarliche Beziehungen und die Anerkennung ihrer Verpflichtungen gegenüber Zypern einzusetzen. Der Rat begrüßte ferner den bedeutenden und konstruktiven Beitrag der Türkei in Bezug auf den südlichen Kaukasus und den Nahen Osten und steht bei der Bekämpfung des Terrorismus entschlossen an der Seite der Türkei.
(Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 30.12.2008
