Ergebnisse des Rates der EU-Umweltminister
S. Dimas, J-L Borloo, N. Kosciusko-Morizet
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 04.12.2008
- Ort: Brüssel
In Brüssel tagte am 4. Dezember 2008 unter Vorsitz von Jean-Louis Borloo, französischer Staatsminister und Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung, und der französischen Staatssekretärin für Umwelt Nathalie Kosciusko-Morizet der Rat der EU-Umweltminister.
Was die Bekämpfung des Klimawandels, einer der obersten Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, anbelangt und im Hinblick auf eine Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament beim Gesetzespaket „Energie-Klima“ prüften die EU-Umweltminister den Stand der diesbezüglichen Arbeit. Vor dem Hintergrund der internationalen Klimakonferenz, die derzeit in Poznań (Posen, Polen) abgehalten wird, diskutierten sie ferner die Tragweite des Energie-Klima-Pakets. Jean-Louis Borloo erinnerte seine Kollegen daran, dass der Europäische Rat am 11. und 12. Dezember dieses Jahres, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Oktober vorgesehen, eine Entscheidung über „geeignete Lösungsansätze für die Herausforderungen bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Energie- und Klimapolitik“ treffen wird.
Die Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung sowie der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder stellen die wesentlichen Elemente eines künftigen internationalen Klimaschutzabkommens dar. In diesem Zusammenhang verabschiedeten die EU-Minister ferner ehrgeizige Schlussfolgerungen zur Entwaldung.
Der Rat beschloss des Weiteren Schlussfolgerungen zur Verminderung der Gesundheits- und Umweltrisiken durch Quecksilber. Es handelt sich dabei um einen bedeutenden Schritt, da diese Schlussfolgerungen die Europäische Union in die Lage versetzen, sich auf eine ambitionierte und flexible Roadmap zu stützen, um die internationalen Verhandlungen zum Umgang mit Quecksilber, die im Februar 2009 im Rahmen des 25. Verwaltungsrates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP-Verwaltungsrat) stattfinden werden, zu einem positiven Abschluss zu bringen.
Anknüpfend an die Debatte des Umweltrates im Oktober brachten die Minister ihren Wunsch zum Ausdruck, den Erwartungen der Bürger hinsichtlich der sensiblen Frage der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verstärkt nachzukommen, und verabschiedeten Schlussfolgerungen, die die Forderung nach einer verbesserten Evaluierung des Umwelteinflusses der GVO deutlich machen.
Schließlich wurde der Aktionsplan für nachhaltigen Konsum, nachhaltige Produktion und nachhaltige Industriepolitik in konstruktiver Art und Weise erörtert und diskutiert. Die Minister beschlossen Schlussfolgerungen, die einmal mehr die Ziele der EU in Bezug auf dieses wichtige Thema unterstreichen, um eine neue Dynamik im Sinne eines nachhaltigen Wachstums in die Wege zu leiten. Dieser Themenbereich ist integrativer Bestandteil einer doppelten Zielsetzung, wonach unser Konsumverhalten und unsere Produktionsweise nachhaltiger werden müssen, ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch Öko-Innovation verbessert werden muss.
Zum Abschluss des Ministerrates bedankten sich Jean-Louis Borloo und Nathalie Kosciusko-Morizet bei ihren europäischen Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs. Symbolisch übergaben sie dem tschechischen Umweltminister Martin Bursik, der ab dem 1. Januar 2009 den Vorsitz des Rates übernehmen wird, den Staffelstab.
Ankündigung der Veranstaltung : Ministerrat für Umweltfragen
- Aktualisiert am: 30.12.2008
