Rat "Wettbewerbsfähigkeit": politische Einigung beim "Small Business Act", Einführung eines Aktionsplans für die KMU
Hervé Novelli
© Le Conseil de l'Union européenne
- Von: 01.12.2008
- Bis: 02.12.2008
- Ort: Bruxelles
Hervé Novelli erreichte eine politische Einigung beim SBA (Small Business Act) sowie die Einführung eines Aktionsplans für die europäischen KMU (kleine und mittlere Unternehmen).
Unter Vorsitz des französischen Staatssekretärs für Handel, Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr und Dienstleistungen Hervé Novelli kamen heute in Brüssel die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister zusammen. Die Hauptpunkte auf der Tagesordnung der Arbeitssitzung waren die Verabschiedung des "Small Business Act für Europa" und die europäische Reaktion auf die Wirtschaftskrise.
Die Minister beschlossen den "Small Business Act für Europa" zugunsten der europäischen KMU. Die Vorschläge der Kommission wurden durch einen Aktionsplan ergänzt, der die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zu einer begrenzten Anzahl vorrangiger Maßnahmen verpflichtet. Vor dem Hintergrund des Wirtschaftsabschwungs in den EU-Mitgliedstaaten reagiert dieser von Hervé Novelli initiierte Aktionsplan unmittelbar und gezielt auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Er vereinfacht ihren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, erleichtert die verwaltungstechnischen Verpflichtungen, denen sie unterworfen sind, und gestattet den KMU, voll von den Möglichkeiten zu profitieren, die die europäischen und internationalen Märkte ihnen bieten.
Der "Small Business Act" stellt eine wesentliche politische Verpflichtung zugunsten der 23 Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa dar, die in den letzten Jahren 80% der in der EU entstandenen Arbeitsplätze geschaffen haben.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen und der EU-Kommissar Charlie McCreevy stellten den "Europäischen Plan zur Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung" vor, den die Kommission am 26. November angenommen hatte. In Anwesenheit des französischen Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet tauschten die Minister ihre Meinungen über die europäische Reaktion auf die Wirtschaftskrise aus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen regen die Beschäftigung an, stützen die Unternehmen und setzen auf Zukunftstechnologien und Forschung, wodurch sie die europäische Wirtschaft über einen Zeitraum von zwei Jahren finanziell stimulieren. Die Diskussionen werden morgen beim ECOFIN-Rat fortgesetzt. Was die staatlichen Hilfen anbetrifft, schlugen mehrere Delegationen vor, die Geringfügigkeitsgrenze zeitlich befristet zu verdoppeln. All dies wird auch in die Debatten beim Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember einfließen.
Im Bereich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verabschiedeten die Minister Schlussfolgerungen zu den Clustern von Weltklasseniveau in der Europäischen Union. Diese Schlussfolgerungen fördern die Schaffung von Clustern - oder auch Pole der Wettbewerbsfähigkeit - in Europa, die auf dem Dreiergespann Forschung-Unternehmen-Ausbildung basieren und die in der Lage sind, im internationalen Wettbewerb in High-Tech-Sektoren zu bestehen.
Schließlich tauschten die Minister ihre Meinungen zum Rechtsrahmen und den politischen Maßnahmen hinsichtlich von Glücksspiel und Wetten in Zusammenhang mit dem Aufschwung bei Onlinespielen aus. Der Rat trug den beiden nachfolgenden Präsidentschaften an, die Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen, um durch den Schutz der Verbraucher und die Bekämpfung der Kriminalität ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
Zum Abschluss seiner Präsidentschaft präsentierte Hervé Novelli die bei einer Reihe strategischer Themenbereiche erzielten Fortschritte, wie die Annahme des "Verteidigungs-Pakets", die Überarbeitung der Richtlinien für Kosmetika und Spielzeuge, den Entwurf zur europäischen Privatgesellschaft, die Einführung des Gemeinschaftspatents und des Gerichtssystems der Gemeinschaft sowie die Verlängerung des Urheberrechtsschutzes für Künstler, Interpreten und Musikproduzenten.
Der Vorsitz des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" wird ab dem 1. Januar 2009 von der Tschechischen Republik ausgefüllt werden, auf die am 1. Juli Schweden folgt. Hervé Novelli versicherte seinen Kollegen, mit denen er im Rahmen der Dreierpräsidentschaft eng zusammenarbeitet, die Unterstützung Frankreichs bei der Weiterführung der Arbeit. Er dankte der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten für ihre Beiträge und die konstruktive Arbeit im Verlauf des zweiten Halbjahres 2008.
Ankündigung der Veranstaltung : Am 1. und 2. Dezember kommt der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" in Brüssel zusammen
Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (Forschung): die wichtigsten Ergebnisse
- Aktualisiert am: 31.12.2008
