Rat "Landwirtschaft": die wichtigsten Ergebnisse
M. Fischer Boel - M. Barnier - Conférence de presse
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 28.11.2008
- Ort: Bruxelles
Beim Rat "Landwirtschaft", der am 28. November in Brüssel stattfand, unterstützte ein sehr groβe Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, während nur drei Delegationen eine gegenteilige Position einnahmen. Als Fortsetzung der Diskussionen beim informellen Treffen vom September in Annecy leiten diese Schlussfolgerungen die gemeinschaftliche Debatte zur Zukunft der GAP nach 2013 offiziell ein. Ohne die kommenden Haushaltsdebatten vorwegzunehmen, betonen sie erneut die Herausforderungen, welchen sich die europäische Landwirtschaft gegenübersieht, sowie die Ziele, welche die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik verfolgen soll.
In öffentlicher Sitzung wurde eine erste Grundsatzdebatte über die von der Kommission im September vorgestellte Reform des europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen geführt. Diese Diskussion bewies, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission unterstützt. Das 1987 gegründete Programm ermöglicht die Nutzung der Interventionsbestände zum Vorteil der bedürftigen EU-Bürger. Die Entwicklung der Interventionsbestände und der Marktregulierungsmechanismen über die letzten 20 Jahre hinweg macht die Anpassung des Programms notwendig. Dies ist der Zweck des Kommissionsvorschlags. Die Sachverständigengespräche werden fortgeführt und das Thema unter tschechischer Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss gebracht, nachdem das Europäische Parlament im März 2009 seine Stellungnahme abgegeben hat.
Zwei unter "Sonstiges" fallende Punkte wurden ebenfalls besprochen. In Folge des Washingtoner G20-Gipfels vom 15. November besteht die Möglichkeit, dass die internationalen WTO-Verhandlungen in Genf noch vor Ende des Jahres wieder aufgenommen werden. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erinnerte die Kommission erneut an die Notwendigkeit, eine ausgewogene Einigung zu erzielen, die auch die offensiven Interessen der Europäischen Union, wie die Geografischen Angaben oder die Industriegüter, mit einbezieht. Die Ratspräsidentschaft nahm ferner die Schwierigkeiten Polens hinsichtlich des Milchsektors zur Kenntnis. Polen hatte die Einführung von Ausfuhrrückerstattungen gefordert.
Schlussendlich kamen die Minister zu einem informellen Mittagessen zusammen, das gemeinsam mit Louis Michel organisiert wurde und in dessen Mittelpunkt die weltweite Nahrungssituation sowie die Rolle der Landwirtschaft für Entwicklung standen.
Rat "Landwirtschaft": Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Hilfe für Bedürftige und die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Entwicklung (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 01.12.2008
