Einstimmige Einigung über den Entwurf des Telekompakets

Beim Rat "Telekommunikation" kamen die für Fragen der Telekommunikation zuständigen Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding zusammen.

Von französischer Seite wurde daran erinnert, dass der Bereich der Telekommunikation eine echte Chance für die europäische Wirtschaft und einen entscheidenden Faktor für Wirtschaftswachstum darstellt: Eine effizientere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien würde eine Wachstumssteigerung um 0,5 Prozentpunkte (sprich der Hälfte der Wachstumsdifferenz zwischen der EU und den USA in den letzten 12 Jahren) ermöglichen. Um jedoch für die Zukunft gerüstet zu sein, muss der Sektor reformiert werden. Das Telekompaket hat das Ziel, den juristischen Rahmen des Telekommunikationssektors an die zukünftigen Entwicklungen (Konvergenzprozess, Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Glasfaser und fürs Handy, Verstärkung des Verbraucherschutzes) anzupassen.

Die Einigung zum Telekompaket macht erhebliche Fortschritte möglich:

• Die Regulierung der Märkte wird besser koordiniert und für die zukünftigen Anforderungen gerüstet. Mehrere Vorschriften erlauben die Einbeziehung der Netze der neuen Generation. Die Mechanismen zur Gewährleistung der Kohärenz in der Anwendung der Regulierung werden verstärkt. Die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden wird institutionalisiert und ihre Modalitäten der Entscheidungsfindung werden dahingehend geändert, dass diese transparenter und effizienter ist. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Stellungnahmen der Kommission stärker berücksichtigen und begründen, wenn sie von diesen abweichen.
• Eine pragmatische Regelung der Frequenzverwaltung wird die wirtschaftliche Nutzbarkeit dieser raren Ressource erhöhen. Deshalb wurden unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine Reihe von neuen Prinzipien festgelegt, wie die Technologieneutralität, die mit Berücksichtigung von Zielen allgemeinen Interesses in Einklang gebracht werden muss. Der Wunsch des Europäischen Parlaments, in diese strategischen Überlegungen stärker einbezogen zu werden, wurde zur Kenntnis genommen.
• Der Verbraucherschutz erfährt eine deutliche Stärkung durch die Erhöhung der Transparenz und der Informationspflicht zu Vertragsbedingungen, durch Maβnahmen zugunsten Nutzern mit Behinderung, durch die Verringerung der technischen Sperrfristen bei der Mitnahme von Telefonnummern auf einen Tag, um Anbieterwechsel zu vereinfachen, sowie durch den verbesserten Schutz der Privatsphäre der Nutzer und der Bekämpfung von Spams, insbesondere von SMS-Spams mittels der Sanktionierung der für die illegale Versendung Verantwortlichen.

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden mit dem Ziel einer endgültigen Verabschiedung des Telekompakets vor Ende 2009 fortgesetzt.

Neben den Fortschritten beim Telekompaket konnte sich der Rat auch auf Richtsätze zur Regulierung der Kommunikation im europäischen Roaming-Verkehr einigen, worüber die französische Ratspräsidentschaft hocherfreut ist.

Drei wichtige Maβnahmen zugunsten der Verbraucher sind vorgesehen:

• die Festsetzung der Tarife für das Senden von SMS zwischen EU-Mitgliedstaaten auf eine Höchstgrenze von € 0,11 (exkl. MwSt.). Der aktuelle Durchschnitt liegt bei € 0,29 (exkl. MwSt.).
• die Senkung des Eurotarifs, d.h. der Höchstgrenze für abgehende und eingehende Anrufe von einem EU-Mitgliedsland ins andere, um ca. 50 %. Die Minister schlugen zudem vor, diese Anrufe zukünftig sekundenweise abzurechnen (nach den ersten 30 Sekunden).
• Für das Versenden und den Erhalt von Emails oder den Internetzugang per Handy schlug Luc Chatel den versammelten Ministern vor, dass die Anbieter ihren Kunden systematisch und kostenlos einen Mechanismus zur Verfügung stellen, mit dem diese die Verbindung unterbrechen können, wenn ihre Monatsrechnung eine Höhe von € 50 erreicht. Dieser Mechanismus wurde eine effektive Antwort auf das zunehmende Phänomen des "Bill shock" geben, d.h. extrem hoher Rechnungen, teilweise in Höhe mehrerer Tausend Euro, derer sich die Verbraucher erst bei ihrem erhalt bewusst werden.

Die Regelungen werden nun mit dem Ziel einer endgültigen Verabschiedung bis Mitte 2009 mit dem Europäischen Parlament beraten.

 

• Aktualisiert am: 30.12.2008

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