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Ministerkonferenz EU-Zentralasien: Der Rechtsstaat als Grundstein der Entwicklung

B. Kouchner - M. Tajine - Paris, 18-09-2008, © F. de la Mure B. Kouchner - M. Tajine - Paris, 18-09-2008 © F. de la Mure
  • Von: 27.11.2008
  • Bis: 28.11.2008
  • Ort: Bruxelles

Am 27. und 28. November findet in Brüssel am Rande des Rates "Justiz und Inneres" die erste Ministerkonferenz EU-Zentralasien statt.

Die von Frankreich und Deutschland mit Unterstützung der Europäischen Kommission organisierte Konferenz mit dem Titel "Der Rechtsstaat als Grundstein der Entwicklung" soll den Startschuss für eine Initiative der Europäischen Union zur Stärkung des Rechtsstaats in Zentralasien darstellen. Diese Initiative findet im Rahmen der im Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommenen Strategie der Europäischen Union für Zentralasien statt und ist Ausdruck der Bemühungen Frankreichs dieser neuen Schwung zu verleihen.

Im ersten Teil dieser Konferenz tauschen sich in Anwesenheit der Justizminister von Zentralasien europäische und zentralasiatische Experten über ihre Erfahrungen und Expertisen zur Umsetzung von Reformen in den Bereichen der Gesetzgebung, des Gerichtswesens und der Verwaltung aus.

Der zweite Teil dieser Konferenz findet unter Vorsitz der französischen Justizministerin Rachida Dati statt, an deren Seite sich die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries, der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jacques Barrot und der Sonderbeauftragte der EU für Zentralasien und die Georgienkrise Pierre Morel befinden werden. Dieser Teil der Konferenz, an dem zahlreiche europäische und zentralasiatische Justizminister teilnehmen, soll die Perspektiven der Zusammenarbeit prüfen und den Willen der EU und Zentralasiens verdeutlichen, die Umsetzung der Initiative der Europäischen Union zur Stärkung des Rechtsstaats in Zentralasien fortzusetzen.

  • Aktualisiert am: 29.12.2008
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