Die wichtigsten Ergebnisse des Treffen des Rats "Telekommunikation" am 27. November
Viviane Reding - Luc Chatel
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 27.11.2008
- Ort: Bruxelles
Auf der Tagesordnung standen erneute Beratungen zum europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, die Verordnung zum internationalen Roaming, der Universaldienst und das Internet der Zukunft.
Den ersten Punkt auf der Tagesordnung stellten erneute Beratungen zum europäischen Rechtrahmen für elektronische Kommunikation dar und zwar auf der Grundlage von Vorschlägen, die darauf abzielen, die schnelle Entwicklung in diesem Sektor zu begleiten und den neuen Herausforderungen in diesem Bereich zu begegnen. Am Ende der schwierigen Verhandlungen erzielten die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten schließlich in erster Lesung eine politische Einigung zum "Telekompaket". Diese Übereinkunft öffnet den Weg für eine Prüfung der Texte in zweiter Lesung durch das Europäische Parlament und den Rat. Luc Chatel erinnerte daran, dass dieser Prozess ohne Verzögerung einzuleiten sei.
Des Weiteren wurde eine grundsätzliche Einigung (auch allgemeine Ausrichtung genannt) erzielt zum Vorschlag, die Verordnung über Anrufe im internationalen Roaming-Verkehr, die zu einer erheblichen Tarifsenkung (zwischen 50 und 60%) geführt hatte, bis 2012 zu verlängern. Dieser Vorschlag dehnt die Verordnung auch aus auf das Versenden von SMS, deren Höchsttarif auf € 0,11 pro Nachricht begrenzt wird, sowie auf den Datenaustausch, für den gesonderte Bestimmungen eingeführt wurden. Die Neuregelungen sollen es den Nutzern ermöglichen, einen besseren Überblick über ihre Kosten zu bewahren, wenn sie sich innerhalb der EU bewegen.
Das Mittagessen bot den Ministern Gelegenheit zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch über die nationalen Verfahren hinsichtlich der Vergabe der durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei gewordenen Frequenzen, die auch "digitale Dividende" genannt werden. Die Gespräche befassten sich auβerdem mit dem Wert einer koordinierten Vergabe dieser freigewordenen Frequenzen.
Die Minister debattierten zudem über die Bedeutung eines allgemeinen Zugangs zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Alle waren sich darüber einig, dass diese Infrastruktur auf dem Weg ist, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger, ein wesentliches und sogar existentielles Gut zu werden. Die Minister äuβerten die Ansicht, dass es angebracht sei, den Markt seinen freien Lauf zu lassen und die Anbieter nicht nur staatliche Eingriffe einzuschränken. Alle stimmten darüber ein, dass es angebracht sei, ein gutes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Subsidiarität auf der einen und dem Erhalt des Binnenmarkts auf der anderen Seite herzustellen.
Schließlich verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zu den Netzen und dem Internet der Zukunft, wobei er die zu überwindenden Herausforderungen und die auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zu treffenden Maßnahmen herausarbeitete, die die Verbreitung dieser neuen Netze und die aktive Beteiligung an der Konzeption des Internets der Zukunft ermöglichen. Das Internet ist zu einer strategischen Infrastruktur geworden, die seit etwas mehr als einem Jahrzehnt eine wesentliche Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Die Netze der neuen Generation (besonders hohe Übertragungsrate im Festnetz und Mobilfunk) werden die Übertragungsraten bieten, welche für die neuen Dienste und Nutzungsmöglichkeiten erforderlich sind.
Einstimmige Einigung über den Entwurf des Telekompakets (Zusammenfassung)
- Aktualisiert am: 30.12.2008
