Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten"
Jacques Barrot, Michèle Alliot-Marie
© Le Conseil de l'Union européenne
- Von: 27.11.2008
- Bis: 28.11.2008
- Ort: Bruxelles
Der letzte Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten" unter französischer Ratspräsidentschaft am 27. und 28. November beinhaltet drei Themenbereiche: Innere Sicherheit, Migrationspolitik und, am Freitag, Justiz.
Die Minister werden über ihre Vorgehensweise bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie über die Art ihrer Weiterführung diskutieren. Der Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union wird ihnen seinen Halbjahresbericht sowie seine Prioritäten für die kommende Zeit präsentieren.
Michèle Aillot-Marie schlägt, nach der Einigung über die Schaffung einer europäischen Erfassungsplattform für die Bekämpfung der Cyberkriminalität, vor, die Bekämpfung der Cyberkriminalität durch die Annahme einer abgestimmten Strategie und konkrete Maßnahmen auszuweiten, um die Handlungskohärenz innerhalb der EU zu sichern und die Effizienz der Maßnahmen zu verstärken.
Die französische Ministerin für Inneres, die Überseegebiete und die Gebietskörperschaften wird eine Bilanz der unter französischer Ratspräsidentschaft durchgesetzten Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes ziehen. Insbesondere das europäische Projekt zur gegenseitigen Hilfe ermöglicht eine Aufstockung der Reaktionskapazitäten der Europäischen Union im Krisenfall. Im Rat wird eine Videoaufnahme der Katastrophenschutzübung "Var 2008" zu nuklearen, radiologischen, biologischen und chemischen Bedrohungen (BCRN) vorgeführt.
Die französische Präsidentschaft wird dem Rat vorschlagen, Schlussfolgerungen zur Intensivierung der Bekämpfung des Drogenhandels in Westafrika zu beschließen. Dabei handelt es sich vor allem um eine erhöhte Kooperation der Europäischen Union mit den betroffenen afrikanischen Staaten zur Eindämmung dieses Handels.
Schließlich wird Michèle Aillot-Marie ihren Kollegen die unter französischer Ratspräsidentschaft geleistete Arbeit am Entwurf des "Europäischen Passenger Name Record (PNR)" vorstellen. Dieses Projekt, dessen Überprüfung nach Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft weitergeführt werden dürfte, ermöglicht die Nutzung von Fluggastdatensätzen durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.
Im Bereich Einwanderung bietet der Rat "Justiz und Inneres" dem französischen Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung Brice Hortefeux Gelegenheit, die Ergebnisse der zweiten Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration, die am 25. November in Paris stattfindet, zu präsentieren.
Die Ratspräsidentschaft stellt ferner, im Hinblick auf eine spätere Verabschiedung im Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen", einen Entwurf zu Schlussfolgerungen des Rates über die Umsetzung eines globalen Ansatzes zur Migrationsfrage und einer Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern vor.
Anschließend wird Brice Hortefeux die konkreten Fortschritte, welche bei der Ministerkonferenz zur Integration am 3. und 4. November in Vichy erzielt wurden, ansprechen.
Im Hinblick auf eine in Kürze erwartete politische Einigung, wird die Präsidentschaft des Weiteren eine Bestandsaufnahme der bisher abgeschlossenen Arbeit zur Richtlinie "Einheitlicher Aufenthaltstitel" durchführen und sich bemühen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Ausweitung des Status langfristig aufenthaltsberechtigter Personen auf Flüchtlinge zu einem Abschluss zu bringen.
Bei ihrer Sitzung im Rahmen des Rates dürften die Justizminister zu einer politischen Einigung beim Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union kommen, über den es möglich wird, im gesamten europäischen Rechtsraum nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen zu vollziehen und so das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung voll anzuwenden.
Ferner dürften die Minister eine Entschließung über die Einrichtung eines Netzwerkes zur legislativen Zusammenarbeit annehmen, wodurch der Austausch von Informationen über die laufenden Reformvorhaben zwischen den Justizministerien gefördert wird.
Im Anschluss an die zweite Übung "Alerte-Enlèvement" (Entführungsalarm) mit Groβbritannien und im Anschluss an das informelle Treffen der Justizminister in Cannes (7. und 8. Juli 2008) werden Schlussfolgerungen angenommen, über die die Mitgliedstaaten dazu angehalten sind, vergleichbare Vorkehrungen zu treffen, die beiderseits der Grenzen zur Anwendung kommen können.
Die Revision der Entscheidung zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen im Sinne einer Öffnung für Rechtsberufe ermöglicht eine Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit im Zivilbereich.
Schließlich trägt die Erzielung einer Einigung bei dem von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Aktionsplan im Bereich der digitalen Justiz (e-Justice) zur Strukturierung der Projekte in diesem Sektor bei.
Erste Ergebnisse des Rats "Justiz und Inneres" (Zusammenfassung)
Pierre Sellal, ständiger Vertreter Frankreichs bei der Europäischen Union, zum Rat "Justiz und Inneres":
Zur Terrorismusbekämpfung (FR) :
Zum Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum (FR) :
- Aktualisiert am: 05.12.2008
