Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu Simbabwe
- Datum: 26.11.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union bedauert zutiefst, dass sich Kofi Annan, Jimmy Carter und Graça Machel, die letztes Wochenende eine Evaluierung der humanitären Lage in Simbabwe vornehmen wollten, nicht vor Ort begeben konnten. Die Klärung, die diese Evaluierungsmission für die Völkergemeinschaft, im Sinne des von Nelson Mandela gegründeten "Rats der Weisen", hätte bringen können, wäre im Besonderen nützlich gewesen, da die humanitäre Lage sich auf alarmierende Art und Weise verschlechtert.
Beinahe die Hälfte der Bevölkerung Simbabwes hängt heute von der Nahrungsmittelhilfe ab, 80% der Bevölkerung befindet sich in einer prekären Lage, ein Viertel aller Kinder hat ein oder beide Elternteile aufgrund von Aids verloren und die Verschlechterung der Infrastrukturen, insbesondere auf medizinischer Ebene, führte zum Ausbruch der Cholera, die beinahe 300 Menschenleben forderte. Vor einem solchen Hintergrund war die Evaluierung der humanitären Lage nicht nur notwendig, sondern unerlässlich.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist aufgrund der Blockade besorgt, die die Verhandlungen seit nun mehr als zwei Monaten beeinträchtigt. Sie unterstützt die Mediation durch die SADC und wünscht, dass sie die Bildung einer Regierung ermöglicht, die das Ergebnis des Urnengangs, das demokratisch durch die Wahlen vom 29. März zustande kam widerspiegelt. Sie ermutigt die Afrikanische Union und die UNO, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der "Referenzgruppe", ihre Mission für einen glaubhaften Ausgang der Krise fortzusetzen.
Die Europäische Union hat mehrmals erneut ihr Engagement an der Seite der Bevölkerung Simbabwes und ihre Verfügbarkeit bekräftigt, ein Bündel an wichtigen Maßnahmen anzunehmen, die die Demokratie festigen und den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung des Landes sichern soll, sobald sie über Garantien der Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Achtung der Menschenrechte verfügt.
- Aktualisiert am: 26.12.2008
