Ergebnisse des Treffens der für Wohnungswesen zuständigen Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten
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© Laurent Mignaux-MEEDDAT
- Datum: 24.11.2008
- Ort: Marseille
Auf diese Zusammenkunft folgen zwei Tage lang Treffen der europäischen Minister für Stadtentwicklung, Raumordnung und Kohäsionspolitik, wodurch die Debatte über die verschiedenen politischen Maßnahmen für eine harmonische Stadtentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Aspekte, ermöglicht und die Hindernisse zwischen den sektoralpolitischen Ansätze überwunden werden können.
Die Minister tauschten bei ihrem Informationen über die in ihrem jeweiligen Land angewandten Praktiken hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum aus, die auf einer großangelegten, von der französischen Ratspräsidentschaft 2008 durchgeführten Umfrage sowie auf der Überprüfung der einzelstaatlichen Gesetzgebung basieren. Die Minister befassten sich mit Fragen zu den Auswirkungen der politischen Maßnahmen in Europa auf den Zugang zu Wohnraum, auch wenn die Wohnungspolitik nicht zu den gemeinschaftlichen Politikbereichen gehört, sondern unter das Subsidiaritätsprinzip fällt. Sie sprachen den Wunsch aus, dass das Zusammenspiel der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene bei den kommenden Ministertreffen zum Wohnungswesen regelmäßig geprüft werde.
Die Minister hörten den Bericht des Vorsitzenden des Europäischen Forums für Wohnungswesen (European Housing Forum), das die europäischen, im Bereich des Wohnungswesens tätigen Organisationen zusammenfasst. Sie nahmen ferner die Ausführungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die beide aktiv an Fragestellungen im Bereich des Wohnungswesens arbeiten, zur Kenntnis.
Die Schwierigkeiten, mit denen heute ein wesentlicher Teil der Bevölkerung, und nicht nur Bedürftige, bei der Wohnungssuche konfrontiert ist, standen im Mittelpunkt der Debatten. Die Minister betonten, dass die aktuelle Wohnungskrise in den Ländern Europas Maßnahmen auf allen Ebenen erfordert, um das Grundrecht auf Zugang zu einer geeigneten Wohnung zu sichern. Die Minister sehen es daher als notwendig an, eine Konsenskonferenz zur "Obdachlosigkeit" zu organisieren.
Sie beschlossen ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen dazu auffordern, die Erweitung ihrer Kenntnisse über den Wohnungsmarkt und die unterschiedlichen politischen Maßnahmen in Verbindung mit diesem fortzusetzen und sich regelmäßig untereinander auszutauschen.
Das nächste Treffen der für Wohnungswesen zuständigen Minister findet im 1. Halbjahr 2010 unter spanischer Ratspräsidentschaft statt.
Ergebnisse des Treffens der europäischen Minister für Raumordnung und Kohäsionspolitik (Zusammenfassung)
Ergebnisse des Treffens der für Stadtentwicklung zuständigen Minister (Zusammenfassung)
Informelles Treffen der Minister für Wohnbau, städtische Entwicklung, Raumordnung und Kohäsionspolitik (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 28.12.2008
