Einigung der Minister zum GAP-Gesundheitscheck beim Treffen des Rats "Landwirtschaft"

Beim Treffen des Rats "Landwirtschaft" konnte eine Einigung hinsichtlich des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt werden. Dieser leistet einen Beitrag zur Vorbereitung der Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Nachdem das Europäische Parlament am Mittwochmorgen seine Stellungnahme abgegeben hatte, dauerten die Verhandlungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, die im Mai unter slowenischer Ratspräsidentschaft mit der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission begonnenen hatten, bis spät in die Nacht an.

Die erzielte Einigung umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

• die Umsetzung effizienter Instrumente zur Marktregulierung. Im Milchsektor wird die Intervention in ihrer bestehenden Form bewahrt. Hinsichtlich des Weichweizens wird ein gemischtes Interventionssystem mit Festpreisen bis zu einer Menge von 3 Millionen Tonnen und öffentlicher Ausschreibung bei darüber hinausgehenden Quantitäten geschaffen.
• die Schaffung von Instrumenten zur Vorbeugung von Risiken und Krisen in den Bereichen Klima und Gesundheit für die Mitgliedstaaten, die dies wünschen.
• die Möglichkeit, Hilfen auf gefährdete Sektoren, Zonen oder Produktionstypen umzuleiten. Den Mitgliedstaaten wird eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung gestellt, mit denen die Hilfen aktualisiert und angepasst werden. So werden zum Beispiel gezielte Hilfen "über Artikel 68", die Regionalisierung und die Konvergenz der Rechte auf Zahlungen oder die Umleitung von entkoppelten Hilfen ermöglicht.
• ein globales und ausgewogenes Paket für den Milchsektor, das den progressiven Ausstieg aus der Milchquotenregelung begleitet. Die Milchquoten der Mitgliedstaaten werden bis 2015 um 5 % angehoben. 2010 und 2012 werden Zwischenberichte angefertigt. Begleitmaβnahmen zugunsten der Produzenten, die durch die Anhebung der Quoten geschwächt werden, werden ergriffen.
• die Stärkung der Maβnahmen zur ländlichen Entwicklung. Die Modulation, über die Fonds aus der ersten Säule der GAP (Direkthilfen) in die zweite Säule (ländliche Entwicklung) transferiert werden, wird bis 2013 um 5 % erhöht, um die Finanzierung von Maβnahmen in sechs Bereichen zu ermöglichen, in denen Handlungsbedarf erkannt wurde: Bekämpfung des Klimawandels, Schutz der Artenvielfalt, Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Bioenergien, Erneuerung und Anpassung des Milchsektors. Ein "progressives" Element wir eingeführt: Der Modulationssatz für die Hilfen variiert in Abhängigkeit vom erhaltenen Gesamtbetrag. Der mit der zusätzlichen Modulation verbundene Satz für die gemeinschaftliche Mitfinanzierung wird auf 75 % angehoben, um die nationalen Haushalte weniger zu belasten.

Die erzielte Einigung ist das Ergebnis intensiver Gespräche und effizienter Zusammenarbeit zwischen der Ratspräsidentschaft, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament.

Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten erzielten ebenfalls eine Einigung zum Entwurf über die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Schulen. Dieses innovative und einzigartige Projekt, für das ein Budget von über 90 Millionen Euro zur Verfügung steht, soll zu einer ausgewogenen Ernährung der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft beitragen. 

Fotos : Pressekonferenz - "Landwirtschaft" - Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

Rat "Landwirtschaft und Fischerei": Einstimmige politische Einigung bei der Revision des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau (Zusammenfassung)

Rat "Landwirtschaft und Fischerei": Die Minister dürften den Gesundheitscheck für die GAP zum Abschluss bringen(Ankündigung der Veranstaltung)

• Aktualisiert am: 27.12.2008

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