Wichtigste Ergebnisse des EU-Russland-Gipfels

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Situation in Georgien, die paneuropäische Sicherheit und die internationale Finanzkrise.

In Bezug auf die Situation in Georgien bestätigte die Europäische Union, dass die Russische Föderation einen Großteil ihrer Verpflichtungen erfüllt habe: den Waffenstillstand, im Großen und Ganzen auch den Truppenrückzug, die Akzeptanz der Beobachter, die Aufnahme von internationalen Gesprächen in Genf. Präsident Sarkozy betonte die Notwendigkeit weiterer Fortschritte hinsichtlich des Rückzugs der russischen Truppen aus zwei konkreten Positionen: dem Akhalgori-Tal in Südossetien und dem Dorf Perevi im Westen Ossetiens. Die EU begrüßte die russische Initiative für Frieden in Bergkarabach und forderte die Russische Förderation auf, in Bezug auf die Abchasien-/Ossetien-Frage ähnlich initiativ zu werden. Russlands Präsident Medvedev dankte den Europäern und insbesondere dem französischen Staatspräsidenten für ihren Beitrag bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts.

In Bezug auf die paneuropäische Sicherheit äußerte die EU ihre Besorgnis angesichts der Berlin-Rede des russischen Präsidenten und seiner Erklärungen zu der eventuellen Stationierung russischer Raketen und erklärte, dass keine Stationierungen vorgenommen werden sollten, solange nicht über neue geopolitische Bedingungen für die paneuropäische Sicherheit diskutiert worden sei. Der Präsident des Rats der EU Sarkozy schlug ein Gipfeltreffen, eventuell im Rahmen der OSZE, für Mitte 2009 vor, um die Grundlagen für die zukünftige europäische Sicherheit zu legen. Sarkozy betonte, wie wichtig es sei, die USA an diesem Schritt zu beteiligen und wies darauf hin, dass der NATO-Gipfel im April in Kehl und Straßburg eine "perfekte Gelegenheit" für die Vorbereitung eines solchen Gipfels darstelle.

In Bezug auf die internationale Finanzkrise bezeichnete Nicolas Sarkozy die russischen Vorschläge fachlich, finanz- und wirtschaftspolitisch "von hoher Qualität". Der russische Präsident Dmitri Medvedev stellte fest, dass die russischen und europäischen Positionen "quasi identisch" seien und unterstrich, dass er von dem Washington-Gipfel am 15. November "eine adäquate, umfassende Antwort, ernsthafte Lösungsvorschläge und ein Aktionsprogramm" erwarte.

Nicolas Sarkozy zeigte sich überzeugt, dass es von beidseitigem Interesse sei, auf einen "gemeinsamen Wirtschaftsraum" hinzuarbeiten, der Verflechtungen und gemeinsame Interessen schaffe und so jede Form von Auseinandersetzung verhindere. Dmitri Medvedev erklärte, dass sich der Handel zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation verstärke und mittlerweile 50 % des russischen Außenhandels ausmache.

Die EU forderte die Russische Föderation auf, sich in der Diskussion mit den baltischen Ländern, insbesondere Litauen, über die Energielieferungen für den Winter 2008/09 offen zu zeigen. Diese Aufforderung sei von russischer Seite "sehr offen" aufgenommen worden, so Sarkozy.

Kommissionspräsident Barroso schlug zudem die Fortsetzung der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland vor und erinnerte an die Unterstützung der Europäischen Kommission für die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO). Er betonte, wie wichtig es sei, den Energiedialog zu vertiefen, und wies darauf hin, dass dieser Gipfel ermöglicht habe, "zahlreiche wichtige konkrete Fragen zu klären" und begrüßte die russische Entscheidung, die Anhebung der Ausfuhrrechte für eine Reihe von Holzprodukten zu verschieben.

 

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EU-Russland-Gipfel : Ankündigung der Veranstaltung

• Aktualisiert am: 29.12.2008

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