Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu den Gemeindewahlen in Nicaragua
- Datum: 12.11.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union stellt fest, dass die Teilergebnisse der Gemeindewahlen in Nicaragua vom 9. November heftige Proteste ausgelöst haben. Sie bedauert, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter nicht akkreditiert wurden, so dass es schwierig ist zu beurteilen, ob die Abstimmung korrekt verlaufen ist.
Sie weist darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger in die Wahlabläufe für das demokratische Leben unerlässlich ist.
In diesem Zusammenhang ruft sie die nicaraguanischen Behörden dringend auf, sich um Transparenz zu bemühen und so Kritik insbesondere an der Auszählung der Stimmen auszuräumen.
Die Europäische Union wird diese Lage weiterhin mit größter Aufmerksamkeit verfolgen.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
