Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur Zunahme der Gewalttätigkeiten von Siedlern gegenüber palästinenischen Zivilisten
- Datum: 31.10.2008
Die Europäische Union verurteilt erneut auf das Schärfste die Gewalttätigkeiten und die Übergriffe israelischer Siedler des Westjordanlands gegenüber palästinensischen Zivilisten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Olivenernte, die für die Wirtschaft der palästinenischen Gebiete wesentlich ist, sowie weitere Aktivitäten der Palästinenser durch die Zunahme dieser illegalen Gewalttaten behindert wird.
Die Europäische Union erinnert daran, dass es in der Verantwortung der israelischen Regierung liegt, die diese Taten selbst verurteilt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation gemäß ihren internationalen Verpflichtungen sofort zu beenden.
Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und Armenien schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
- Aktualisiert am: 31.10.2008
