Erklärung der Präsidentschaft zur Lage in Simbabwe
- Datum: 31.10.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist besorgt über die Blockade in den derzeitigen Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe. Auf dem Sondergipfel der Troika des OPDS (Organ für Politik, Verteidigung und Sicherheit) der SADC am 27. Oktober in Harare konnte kein Durchbruch für eine Umsetzung des politischen Abkommens erzielt werden, das am 15. September unter der Vermittlung von Thabo Mbeki unterzeichnet worden war.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union unterstützt weiterhin die Vermittlungsbemühungen der SADC und begrüßt ihr Vorhaben, umgehend einen Gipfel aller Mitgliedstaaten der Organisation einzuberufen, um eine politische Lösung der Krise zu finden. Sie unterstreicht, dass rasch der neue politische Weg eröffnet werden muss, der im Abkommen vom 5. September niedergelegt und durch die ständige Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Lage unerlässlich geworden ist. Sie begrüßt das aktive Engagement der AU und der Vereinten Nationen in dieser Angelegenheit und ermutigt sie, ihre Bemühungen fortzusetzen.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union verweist auf das anhaltende Engagement der EU für das simbabwische Volk. Sie erinnert an ihre Bereitschaft, ein Maßnahmenpaket anzunehmen, um die Demokratie und die wirtschaftliche und soziale Erholung des Landes zu unterstützen, sobald eine glaubwürdige Regierung der nationalen Einheit gebildet worden ist, durch die der Rechtsstaat wieder hergestellt und die Achtung der Menschenrechte garantiert werden kann.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
