Bericht des zweiten Forums über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa
Vladimír Špidla
© Alain François
- Datum: 29.10.2008
- Ort: Paris, Centre de conférences internationales
Dieses in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission organisierte Forum bot der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union Gelegenheit, drei wesentliche Punkte in Erinnerung zu rufen:
Das Thema „Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ betrifft alle Europäer
Ob es sich um Kindesbetreuung, Hilfe für alte Menschen, die Suche nach Arbeit, eine Sozialwohnung oder eine berufliche Weiterbildung handelt, die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sichern Leistungen mit besonderer Bedeutung für den Erhalt der sozialen Kohäsion zwischen den europäischen Bürgern.
Deshalb sind sie eine der Säulen des europäischen Sozialmodells und ihre freie Zugänglichkeit muss allen garantiert werden.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten, ebenso wie die Europäische Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen bei diesem zweiten Forum repräsentiert waren. Daneben waren auβerdem Vereine, die Gebietskörperschaften sowie, allgemeiner gesprochen, die Zivilgesellschaft als zentraler Akteur des europäischen Sozialmodells vertreten.
Die Besonderheit der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf europäischer Ebene
Die französische Ratspräsidentschaft rief erneut ins Gedächtnis, dass die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, dem Vertrag von Lissabon ein Protokoll über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anzufügen, welches an die "wesentliche Rolle" und die "weitreichende Ermessensbefugnis" der staatlichen, regionalen und lokalen Behörden erinnert. Ferner unterstreicht es die Notwendigkeit, eine hohes Qualitätsniveau zu garantieren und den allgemeinen Zugang zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu sichern.
Die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse dürfen ferner von der öffentlichen Finanzierung profitieren, soweit diese die Aufwendungen, welche aus der Tätigkeit der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse entstehen, kompensiert.
Fortschritte bei den sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse machen
Die französische Ratspräsidentschaft unterstrich die Notwendigkeit, "bei der Klärung des juristischen Rahmens für die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter voranzukommen. Dies ist eine Forderung, die von allen Mitgliedstaaten geteilt wird, und ein Bereich, in dem der Austausch bewährter Methoden besonders nützlich sind."
Zum Abschluss des Forums übermittelt die französische Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die verschiedenen Elemente, welche zu einer Roadmap zusammengefasst werden könnten.
Zur Weiterführung der Diskussionen schlug die französische Ratspräsidentschaft vor, dass das Forum über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse institutionalisiert und alle zwei Jahre abgehalten werden könnte. Die alle zwei Jahre stattfindenden Foren werden der Gegenpart zum Bericht der Europäischen Kommission über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sein, zu dessen Erscheinen alle zwei Jahre sich die Kommission verpflichtet hat.
Zweites Forum über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 18.12.2008
