Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu Somalia
- Datum: 27.10.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union begrüßt die gestrige Unterzeichung eines Abkommens über die Umsetzung der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen durch die somalische Übergangs-Bundesregierung (TFG) und die Allianz für die Wiederbefreiung Somalis (ARS), das ab dem 5. November gelten soll. Dieses Abkommen, dass eine Verlegung der äthiopischen Truppen und letztlich ihren vollständigen Abzug sowie die Aufstellung einer gemeinsamen TFG/ARS-Polizeitruppe vorsieht, stellt einen wichtigen Fortschritt im politischen Prozess dar, der mit der Unterzeichung des Abkommens von Djibouti am 18. August eingeleitet worden war.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union begrüßt ferner die Annahme einer gemeinsamen politischen Erklärung durch beide Seiten, in der die Einsetzung einer somalischen Einheitsregierung vorgesehen ist, die alle Somalier einschließen und ihnen allen offenstehen soll.
In Anbetracht der dramatischen Folgen einer Fortsetzung der Gewalttaten fûr die somalische Bevölkerung ruft die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union alle Parteien auf, dieses Abkommen einzuhalten und insbesondere die Feindseligkeiten einzustellen, damit der politische Prozess und die Stabilisierung Somalias fortgesetzt werden können.
Die Präsidentschaft spricht dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ahmedou Ould Abdallah, erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung aus.
- Aktualisiert am: 28.10.2008
