Tagung zur Subsidiarität im französischen Senat in Paris
- Datum: 24.10.2008
- Ort: Parigi, Palais du Luxembourg
Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft veranstalten der Ausschuss der Regionen und der französische Senat am 24. Oktober 2008 gemeinsam eine Tagung zur Subsidiarität.
Bei dieser Konferenz werden lokale und regionale Mandatsträger, Abgeordnete und Vertreter der EU-Institutionen Gelegenheit haben, gemeinsam vertiefend darüber zu beraten, wie künftig auf europäischer und auch auf einzelstaatlicher Ebene vorgegangen werden kann, um die EU-Politik und das Gemeinschaftsrecht besser mit den Erwartungen der Bürger in Einklang zu bringen und so eine echte Kultur der Subsidiarität zu entwickeln.
Diese Konferenz zielt darauf ab, die Herausforderungen und Perspektiven zu erfassen, die das Subsidiaritätsprinzip sowohl für den Ausschuss der Regionen, als auch für alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften repräsentiert. Gleichzeitig sollen die innerstaatlichen Bestimmungen und Gemeinschaftsverfahren, die nach dem derzeit geltenden Recht zur Verfügung stehen, um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen und zu kontrollieren, einer Bewertung unterzogen werden. Darüber hinaus werden die aktuellen Überlegungen, aber auch die in den nationalen Parlamenten bereits bestehenden Verfahren, zur Sprache kommen.
Die Verbesserung des Regelungsumfelds, die Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie die Stärkung der Verfahren zur Konsultation und zur Folgenabschätzung - insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften - sind vorrangige Anliegen, wenn es darum geht, auf eine wirkliche Multi-Level-Governance in der Europäischen Union hinzuarbeiten.
Im Rahmen der Eröffnungssitzung sind Redebeiträge des Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher sowie des französischen Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet und des Präsidenten des Ausschusses der Regionen Luc Van den Brande vorgesehen. Bei der Debatte, die von Margot Wallström, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für interinstitutionelle Beziehungen und die Kommunikationsstrategie, eröffnet wird, werden zahlreiche Vertreter verschiedener dezentraler Regierungs- und Verwaltungsebenen zu Wort kommen.
- Aktualisiert am: 24.10.2008
