Plenartagung des Europäischen Parlaments von 20.-23. Oktober 2008
Sitz des Europäischen Parlaments - Straβburg
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- Von: 20.10.2008
- Bis: 23.10.2008
- Ort: Straβburg, Europäisches Parlament
Von 20.-23. Oktober 2008 kommen die Europaparlamentarier zu einer Plenartagung in Straßburg zusammen, in deren Mittelpunkt die Beratungen über den EU-Haushaltsentwurf für 2009 stehen.
Das Europäische Parlament versammelt sich einmal pro Monat für eine viertägige Plenartagung (Montag-Donnerstag) in Straßburg. Auf dem Programm der Plenartagung von Oktober steht ein Besuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der den Parlamentariern am 21. Oktober eine Erklärung des Rats über die Arbeiten des Europäischen Rats vom 15./16. Oktober vorstellt. Die Abgeorndeten stimmen anschließend über eine Entschließung zur Antwort auf die Finanzkrise ab.
Bei der Oktobertagung beginnt das Haushaltsverfahren. Bei der Sitzung am 22. Oktober findet die erste Lesung des EU-Haushaltsentwurfs für 2009 statt. Der Rat wird dabei vertreten durch den Staatsekretär für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet.
Neben dem Haushaltsverfahren stehen folgende Themen, bei denen die französische Ratspräsidentschaft jeweils durch einen Minister vertreten sein wird, auf dem Programm:
- die Zeitarbeit: Die Abgeordneten beraten am 20. Oktober in zweiter Lesung über den Vorschlag einer Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitern. Die Vorlage soll die Zeitarbeit durch die Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung verbessern und einen Rahmen schaffen, der ermöglicht, dass die Zeitarbeit zu einem guten Funktionieren des Arbeitsmarktes beitragen kann. Der Vertreter des Rates wird Xavier Bertrand sein.
- die Beziehungen zu Russland: Jean-Pierre Jouyet stellt den Abgeordneten am 21. Oktober im Namen des Rates eine Erklärung des Rates über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland vor.
- die Zusammenarbeit mit Vietnam: Jean-Pierre Jouyet beantwortet am 21. Oktober eine mündliche Anfrage über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte.
- die Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina: Jean-Pierre Jouyet stellt den Abgeordneten am 22. Oktober im Namen des Rates eine Erklärung des Rates über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina vor.
Am Rande der Plenartagung wird Jean-Pierre Jouyet am 21. Oktober von der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zur Halbzeitbilanz der französischen EU-Ratspräsidentschaft befragt werden.
- Aktualisiert am: 18.12.2008
