Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wird am 13. Oktober in Luxemburg stattfinden.
© Le Conseil de l'Union européenne
- Von: 13.10.2008
- Bis: 14.10.2008
- Ort: Luxemburg
Herr Bernard Kouchner, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, wird am 13. Oktober in Luxemburg beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen", der jeden Monat die 27 Außenminister der Europäischen Union, die Kommission, den Generalsekretär der EU, Hoher Vertreter für die GASP, versammelt, den Vorsitz inne haben.
Die Minister werden die Sitzung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober in Brüssel vorbereiten, die von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage und dem Willen der Union, einen essenziellen Beitrag zur Regelung dieser internationalen Krise zu leisten, beherrscht werden wird. Der Europäische Rat vom 15. und 16. Oktober wird andere vorrangige Themen der französischen Präsidentschaft sowie aktuelle Themen ansprechen, wie insbesondere einen Lagebericht zu den Verhandlungen des Energie-Klima-Pakets hinsichtlich des Treffens des Europäischen Rates im Dezember, die Energiesicherheit, die Preisvolatilität der Nahrungsmittel und des Erdöls. Die Staats- und Regierungschefs werden einen Bericht des irischen Premierministers Brian Cowen zum Vertrag von Lissabon anhören, die Ratifizierungen erörtern und Optionen zur Lösung der durch die irische Ablehnung des Vertrages herbeigeführten Situation beisteuern. Der Europäische Rat wird schließlich den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, eine der vier von der französischen Präsidentschaft festgelegten Prioritäten, annehmen.
Ebenfalls im Rahmen der Vorbereitung des Europäischen Rates werden die Außenminister die Folgen des außerordentlichen Treffens des Europäischen Rates vom 1. September zu Georgien und den Beziehungen der Union mit Russland zur Sprache bringen: während die Beobachtungsmission der Europäischen Union ihre Tätigkeit vor Ort aufgenommen hat, werden die Minister die politische Lage in Verbindung mit den am 15. Oktober in Genf beginnenden Diskussionen erörtern und die Geberkonferenz für Georgien vom 22. Oktober in Brüssel vorbereiten.
Sie werden ebenfalls die Lage in Simbabwe, aber auch in Belarus nach den Wahlen vom 28. September, in Moldau und in Uzbekistan ansprechen. Eine Troika zwischen der EU und dem belarussischem Außenminister sollte am Rande des Rates stattfinden, um die Lage nach den Wahlen vom 28. September gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom September zu erörtern.
Der Assoziationsrat EU-Marokko wird am Rande des Rates stattfinden. Die EU wird bei dieser Gelegenheit bestätigen, dass sie für die Erwartungen und spezifischen Bedürfnisse Marokkos empfänglich ist und dazu bereit ist, eine positive Antwort auf den von diesem Land gewünschten "statut avancé" zu geben. Dieses Treffen wird ebenfalls die Gelegenheit sein, in Anwesenheit unserer marokkanischen Partner, eine Bilanz der engen und vetrauten Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko zu ziehen.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
