Rat „Auswärtige Angelegenheiten und Auβenbeziehungen“ in Luxemburg: die wichtigsten Ergebnisse
- Datum: 13.10.2008
- Ort: Brüssel
Der Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner führte am 13. Oktober in Luxemburg den Vorsitz über den Rat „Auswärtige Angelegenheiten und Auβenbeziehungen“, zu dem einmal im Monat die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, Vertreter der Europäischen Kommission sowie der Generalsekretär und Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammenkommen.
Die Minister bereiteten das Treffen des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober in Brüssel vor, welches von der Wirtschafts- und Finanzlage sowie von dem Willen zu einem wesentlichen Beitrag der Europäischen Union zur internationalen Regelung der Krise beherrscht werden wird.
Ebenfalls im Rahmen der Vorbereitungen zum Europäischen Rat besprachen die Außenminister die Folgen des außerordentlichen Europäischen Rates vom 1. September zu Georgien und den Beziehungen der Europäischen Union mit Russland: mit Blick auf die Einsetzung der Beobachtermission der Europäischen Union vor Ort besprachen die Minister den Stand der politischen Situation in Verbindung mit den am 15. Oktober in Genf beginnenden Gesprächen, welche die Geberkonferenz für Georgien am 22. Oktober in Brüssel vorbereiten sollen.
Daneben sprachen sie die Situation in Simbabwe sowie die Lage nach den Wahlen vom 28. September in Weißrussland, die Situation in Moldawien und in Usbekistan an. Am Rande dieses Rates findet eine Troika zwischen der Europäischen Union und dem belarussischen Außenminister statt, um, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom September festgelegt, die Situation nach den Wahlen vom 28. September zu besprechen.
Schließlich beschloss der Rat die Einrichtung einer Strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mexiko.
Des Weiteren fand am Rande des Rates ein Treffen des Assoziationsrats „Europäische Union – Marokko“ statt. Die EU betonte bei dieser Gelegenheit, dass sie den Erwartungen und besonderen Bedürfnissen Marokkos gegenüber empfänglich und bereit ist, eine positive Antwort zur Aussicht auf einen fortgeschrittenen Status, um den Marokko gebeten hatte, zu geben. Dieses Treffen war auch die Gelegenheit, in Anwesenheit der marokkanischen Partner eine Bilanz der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Marokko zu ziehen.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
