Wichtige Einigung beim Energiebinnenmarkt
10.09.2008, TTE, J-L. Borloo
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 10.10.2008
- Ort: Brüssel
Der französische Ministre d’Etat und Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung Jean-Louis Borloo führte heute den Vorsitz über den EU-Rat für Energie in Luxemburg.
Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten kamen heute zu einer wichtigen politischen Einigung über das gesamte Legislativpaket „Binnenmarkt für Elektrizität und Gas“. Diese Übereinkunft, die auf der Grundlage des Kompromisses vom 6. Juni 2008 zustande gekommen war, welcher insbesondere die Schlüsselfrage der Entflechtung der Betreiber und der Übertragungsnetzte von Strom und Gas zum Gegenstand hatte, wurde einstimmig beschlossen.
Neben den anderen wichtigen Entscheidungen in Verbindung mit der Annahme dieses Legislativpakets wurde auch die Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde beschlossen, welche die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsstellen deutlich verstärken wird. Der endgültige Beschluss dieser Texte erfolgt nach einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament.
Die Minister zogen auch eine Bilanz der Fortschritte, die bei der Arbeit zum Energie-Klima-Paket, insbesondere bei der Richtlinie zur nachhaltigen Energie, erzielt werden konnten. Es wird daran erinnert, dass dieses Legislativpaket eine der obersten Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft darstellt. Letztere strebt bis Ende des Jahres und mit Blick auf die Konferenzen von Posen und Kopenhagen eine Einigung in erster Lesung mit dem EU-Parlament an.
Schließlich betonten die Minister erneut die entscheidende Bedeutung der Energieeffizienz, sowohl, um die Klimaziele zu erreichen, als auch, um die europäische Energiesicherheit zu gewährleisten. Sie beschäftigten sich mit konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung der Richtlinie zum Ökodesign von Produkten mit hohem Energieverbrauch beschlossen wurden. Sie begrüßten die Beschleunigung der Arbeit sowie die kürzlich getroffenen Entscheidungen über elektronische Geräte im Stand-by-Modus, die öffentliche Beleuchtung und jene von Strukturen des tertiären Sektors sowie über die Decoder. Sie sprachen auch den Wunsch aus, dass der Verkauf von zur häuslichen Beleuchtung dienenden Produkten mit der geringsten Leistung ab 2010 verboten wird.
Die letzte Debatte war der Energiesicherheit, einem der grundlegenden Themen der europäischen Energiepolitik, gewidmet, welches von den Staats- und Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober angesprochen werden dürfte.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
