Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN)
- Datum: 07.10.2008
- Ort: Luxemburg
Am 7. Oktober 2008 kommen in Luxemburg die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter von Kommission und Europäischer Zentralbank zum ECOFIN-Rat zusammen. Dem Ratstreffen geht am 6. Oktober eine Sitzung der Eurogruppe voraus.
Beim Treffen des ECOFIN-Rats soll der Europäische Rat vom 15./16. Oktober vorbereitet werden. Die Finanz- und Wirtschaftsminister sollen den Staats- und Regierungschefs ihre Analysen und Vorschläge zum Umgang mit der Finanzkrise, den steigenden Erdölpreisen und der Konjunkturschwäche vorlegen. Als Arbeitsgrundlage dienen den Ministern die Ergebnisse ihres informellen Treffens im Beisein der nationalen Zentralbankchefs am 12./13. September in Nizza sowie die den Schlussfolgerungen des Europäische Rats von Juni folgenden Arbeiten der Kommission und der Ratspräsidentschaft. Die Minister werden bei ihren Gesprächen die jüngsten Entwicklungen in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten berücksichtigen. Des Weiteren werden die Minister auf die Verabschiedung von Schlussfolgerungen bezüglich der Verbesserung der Governance der Europäische Wirtschafts- und Währungsunion hinarbeiten.
Der ECOFIN-Rat wird sich mit den besten Praktiken in Bezug auf die Vergütung von europäischen Unternehmenschefs befassen. Die Minister werden insbesondere untersuchen, mit welchen Vergütungsmodalitäten das Eingehen übermäβiger Risiken auf dem Finanzmarkt verhindert werden kann.
Neben den unmittelbar mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage verbundenen Tagesordnungspunkten werden auch die Problematiken bei der Finanz- und Steuerharmonisierung im Mittelpunkt stehen:
- Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist eine Debatte über den Richtlinienentwurf "Solvabilität II" über die Solvenzanforderungen für Versicherungsunternehmen vorgesehen. Ziel dieses Richtlinienentwurfs ist eine grundlegende Modernisierung des Kontrollsystems für den Versicherungssektor.
- In Steuerfragen wird sich der Rat mit der Einrichtung von Eurofisc, einem Kooperationsnetzwerk der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs befassen. Ebenfalls geplant ist eine Debatte über die Änderungsvorschläge zur Mehrwertsteuerrichtlinie und zur Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Auβerdem wird die Kommission, wie beim informellen Treffen der Finanzminister in Nizza vereinbart, einen Bericht über die Vor- und Nachteile von verringerten Mehrwertsteuersätzen vorlegen. Dieser soll zugleich die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Optimierung des Rückgriffs auf verringerte Mehrwertsteuersätze und die Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten darstellen.
Die Ratspräsidentschaft wird Bericht über den Stand der Vorbereitungen der Jahreshauptversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erstatten, was den Ministern die Möglichkeit gibt, über die internationalen Finanzierungsmodalitäten der Bekämpfung des Klimawandels zu beraten.
- Aktualisiert am: 27.10.2008
