Brief des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an die Mitglieder des Europäischen Rats
© Elysée
- Datum: 03.10.2008
Inoffizielle Übersetzung
Die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte befinden sich in einer schweren Vertrauenskrise.
Obwohl die europäischen Finanzinstitutionen mit groβer Seriosität geführt werden, hat diese Krise auch Auswirkungen auf Europa.
Das Wirtschaftswachstum wird stark gebremst und die europäischen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die so wichtig für Innovation und Beschäftigung in Europa sind, sehen sich verstärkt Finanzierungsproblemen gegenüber.
In den vergangenen Tagen sahen sich mehrere EU-Mitgliedstaaten gezwungen, Maβnahmen zum Schutz ihrer nationalen Bankensysteme zu ergreifen, um so die Finanzierung der Wirtschaft und die Sicherheit der Sparer zu gewährleisten.
Über diese Maβnahmen und die informellen Beratungen hinaus ist im Interesse aller eine Koordinierung und Abstimmung der zu ergreifenden Maβnahmen notwendig. Die Bürger erwarten von uns, dass wir entschlossen handeln und sie schützen.
In weniger als zwei Wochen werden wir in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen und die Grundlagen unseres gemeinsamen Handelns festlegen. Es scheint mir unerlässlich, dass wir dann konkrete, vertrauensbildende Maβnahmen ergreifen.
Um die Diskussionen des Europäischen Rats gründlich vorzubereiten, schlage ich vor, dass die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, die am 7. Oktober zum Treffen des ECOFIN-Rats zusammenkommen, eine gemeinsame, wirtschaftlich sinnvolle Strategie ausarbeiten, mit der auf die aktuelle Situation reagiert werden kann.
Diese sollte Folgendes umfassen:
- eine gemeinsame Analyse und eine Einigung über die wirtschaftspolitischen Schritte, die eine schnelle Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und gemäβigter Inflation ermöglichen, um so die Kaufkraft der Europäer zu erhalten. Auβerdem sollten Maβnahmen erarbeitet werden, mit denen verhindert werden kann, dass die Finanzlage der Privathaushalte und der Unternehmen, insbesondere der kleinen Unternehmen, unnötig belastet wird;
- Vorschläge, wie gegen die konstatierten Fehlfunktionen vorgegangen werden kann: z.B. durch die Erhöhung der Transparenz und die Verstärkung des Verantwortungsbewusstseins auf dem Finanzmarkt, z.B. durch eine bessere Einbeziehung der tatsächlichen Leistung bei der Bezahlung von Führungskräften und durch die Schaffung von Mechanismen, die das Eingehen exzessiver Risiken im Finanzbereich verhindern;
- Instrumente zur Verstärkung des europäischen Kontrollsystems im Finanzbereich.
Zudem müssen wir Leitlinien vereinbaren, die gewährleisten, dass wir bei den Eingriffen, die wir im Finanzsektor eventuell beabsichtigen vorzunehmen, den Rechtsrahmen der Europäischen Union respektieren und dass die getroffenen Entscheidungen eines Landes keine unerwünschten Folgen für die anderen Partner haben.
Diese Krise erfordert Einheit und den Willen, gemeinsam zu handeln. Diese gilt es bei unserem nächsten Treffen unter Beweis zu stellen. Unsere Vorschläge zum weiteren Vorgehen werden wir Ihnen sobald wie möglich übermitteln.
- Aktualisiert am: 08.12.2008
