Bericht des Gipfels zur Chancengleichheit

Am Montag, den 29. September, eröffneten der französische Minister für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie und Solidarität Xavier Bertrand in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSSCO) und der Europäische Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Valdimír Špidla den zweiten Europäischen Gipfel zur Chancengleichheit, welcher von der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission gemeinsam organisiert worden war. Xavier Bertrand und Valdimír Špidla wurden dabei von der tschechischen Ministerin für Menschenrechte, ethnische Minderheiten und Chancengleichheit Dzamila Stehlikova, von Claire Roumet, Vizepräsidentin der die europäischen, im sozialen Bereich aktiven Nichtregierungsorganisationen repräsentierenden Sozialplattform, und vom Vorsitzenden des HALDE (Hohes Amt zur Bekämpfung von Diskriminierung und für Chancengleichheit) Louis Schweitzer unterstützt.

Diese Gipfel war die Fortsetzung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle, welches 2007 organisiert worden und die Gelegenheit war, der Bekämpfung der Diskriminierung und der Förderung der Chancengleichheit neuen Schwung zu verleihen. Der Gipfel stützte sich auf die Dynamik, die von der deutschen, portugiesischen und der slowenischen Ratspräsidentschaft angestoβen wurde, um die Europäer immer mehr für ihr Recht auf Gleichbehandlung und die Vorteile der Diversität zu sensibilisieren.

Die beiden an Diskussionen und Gedankenaustausch reichen Tage gestatteten es, zu einem Konsens bei einer Reihe von Punkten zu gelangen, welche in den Ergebnissen des Gipfels (FR) wiederaufgenommen wurden.

Xavier Bertrand und Valdimír Špidla betonten die Triebkraft der Europäischen Union, um die Bekämpfung der Diskriminierung in den EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben. Sie kamen insbesondere auf die Unterstützung durch die Europäischen Verträge und Richtlinien in diesem Bereich zurück und unterstrichen dabei den Wert des Erreichten. Daneben betonten sie auβerdem die Fähigkeit der europäischen und nationalen Akteure – ganz gleich ob es sich nun um Vereine und ihre Netzwerke, Institutionen für Chancengleichheit, lokale Akteure, Gewerkschaften oder auch um die Medien handelt – bei der Verbreitung der Rechte und politischen Maßnahmen in diesem Bereich und bei der Veränderung von Geisteshaltungen, wodurch sie die tatsächliche Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips im täglichen Leben der europäischen Bürger absichern.

Die Diskussionen waren ebenfalls eine Gelegenheit, über den am 2. Juli 2008 von der Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinienvorschlag zur Umsetzung des Gleichbehandlungsprinzips ohne Beachtung der Religion und religiöser Überzeugungen, Behinderungen, Alter und sexueller Orientierung zu reden. Xavier Bertrand und Valdimír Špidla unterstrichen, dass der Beschluss dieser Richtlinie die Fortführung der bereits seit zehn Jahren laufenden Arbeit erlauben würde, d.h. der Arbeit, die seit der Einführung einer Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen von 1998, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, nach Beratung mit dem Europäischen Parlament die für die Bekämpfung der Diskriminierung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie bemerkten, dass diese neue Etappe ein starkes Zeichen für das Engagement der Europäischen Union bei der Förderung der Chancengleichheit und der Bekämpfung der Diskriminierung darstellen würde. Xavier Bertrand äußerte zudem, dass dieser Richtlinienvorschlag Gegenstand einer der Orientierung dienenden Debatte beim nächsten EPSSCO-Rat am 2. Oktober in Luxemburg sein würde.

Schließlich appellierten Xavier Bertrand und Valdimír Špidla an die Sozialpartner, das Problem der Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung und Arbeit auf ihre Diskussionsagenda zu setzen. Nach einer Erinnerung an den in Frankreich, Deutschland und Belgien erzielten Erfolg der Charta der Vielfalt, die auf Initiative der Unternehmen gestartet wurde, baten Xavier Bertrand und Valdimír Špidla die europäischen Unternehmen und ihre Vertreter, dieser Art von Initiative eine europäische Dimension zu verleihen.

Xavier Bertrand und Valdimír Špidla sprachen schlussendlich den Wunsch aus, dass die Gesamtheit der im Laufe des Gipfels abgeschlossenen Arbeit den Diskussionen des nächsten Europäischen Gipfels zur Chancengleichheit, der unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft im November 2009 stattfinden wird, als Basis dienen möge. Im Rahmen der Debatten und des Gedankenaustauschs zur Erneuerung der Sozialagenda, die für die nächsten 10 bis 15 Jahre die Ambitionen der EU im sozialen Bereich definieren soll, werden beide diesen Problemstellungen gegenüber besonders aufmerksam bleiben. Diese Frage wird im Zentrum der Konferenz zu den „Neuen sozialen Fragen im sich verändernden Europa“, die für den 12. November in Paris organisiert wird, stehen.







 

• Aktualisiert am: 17.12.2008

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