Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu den Parlamentswahlen in Belarus
- Datum: 30.09.2008
Der vorbereitende Bericht der Beobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE zum Ablauf der Parlamentswahlen vom Sonntag, den 28. September in Belarus zeigt auf, dass diese Wahlen, trotz einiger Fortschritte im Vergleich zu den vorherigen Wahlen, nicht den demokratischen Standards der OSZE entsprechen.
Diese Schlussfolgerungen beunruhigen die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, die die belarussischen Behörden dazu aufruft, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um den internationalen demokratischen Standards uneingeschränkt zu entsprechen, und uneingeschränkt hierfür mit dem BDIMR zusammenzuarbeiten.
Die Präsidentschaft hat außerdem die positiven Entwicklungen, die der Wahl vorausgegangen sind, festgestellt, insbesondere die Freilassung der letzten politischen Gefangenen und die Aufforderung an die OSZE, die Parlamentswahlen vom 28. September zu beobachten.
Die Präsidentschaft bekräftigt das von der Europäischen Union verfolgte Ziel einer Stärkung der Demokratie in Belarus.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
