Treffen der Minister für Fischerei der EU-Mitgliedstaaten - Ergebnisse

Im Rahmen des formellen Treffens des Fischerei-Rates am Montag, den 29. September, in Brüssel trafen sich am Morgen auf Bitte des französischen Ministers für Landwirtschaft und Fischerei Michel Barnier seine europäischen Kollegen zusammen mit dem EU-Kommissar für Maritime Angelegenheiten und Fischerei Joe Borg und dem Vorsitzenden des Fischerei-Ausschusses des EU-Parlaments Philippe Morin, um eine Bilanz der aktuellen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu ziehen und ihre Revision vorzubereiten. Das Treffen wurde in der Solvay-Bibliothek nahe des Europäischen Parlaments und der EU-Ratsgebäude abgehalten. Es ging insbesondere um den Beginn der Diskussionen über den Erhalt der Fischereiressourcen und des Flottenmanagements, aber auch um die Form politischer Führung des Sektors.

In seiner einleitenden Rede rief Michel Barnier die Grundprinzipien der aktuellen GFP in Erinnerung, an deren erster Stelle der einheitliche Zugang der EU-Fischer zu Gewässern und Ressourcen steht. Der Minister eröffnete auβerdem eine Debatte über die Ziele dieser Gemeinschaftspolitik. "Wie muss man zwischen den biologischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Komponenten abwägen und welche Prioritäten sind nötig?", fragte er, bevor er die Entwicklungen ansprach, denen die Instrumente und das Management des Sektors unterworfen werden könnten.

Der Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen den 27 Ministern ermöglichte es, einige Leitlinien herauszuarbeiten:
- Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten wiederholte ihre Unterstützung der GFP-Grundprinzipien, d.h., der Gleichheit beim Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern und der 6/12-Meilen-Regelung, die den Erhalt der Küstenfischerei eines Mitgliedstaates gestattet.
- Nach der allgemein vertretenen Meinung sind die Ergebnisse der GFP bis heute nicht vollkommen zufriedenstellend; es wurden bedeutende Verbesserungen vorgeschlagen, um den Dialog zwischen Fischern und Wissenschaftlern flüssiger zu gestalten, den Betrieb über mehrere Jahre zu planen, um die GFP einfacher und transparenter anzulegen und schlieβlich um diese Politik besser mit der Umwelt- und Meerespolitik zu verbinden
- In ihrer groβen Mehrheit bestätigten die Minister die zentrale Rolle der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und der Fangquoten, wodurch sie zum Ausdruck brachten, wie wichtig ihnen die relative Stabilität der Quotenverteilung sei. Viele unter ihnen erkannten jedoch auch die Notwendigkeit, die Betriebe noch mehr zu verantwortlichem Verhalten anzuhalten. Die Einrichtung eines europäischen Marktes für individuelle Fangquoten bleibt ein kontrovers diskutierter Ansatz.
- Mehrere Teilnehmer unterstrichen die Schwierigkeiten bei der Energiesicherheit und dem Energieverbrauch, welche durch das aktuelle System verursacht werden, und wünschten sich, dass Überlegungen dazu auf einer Sachverständigenebene begonnen werden.

Diese erste, sehr konstruktive Debatte zur zukünftigen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik muss jetzt fortgesetzt werden, um die Erwartungen des Sektors und der Zivilgesellschaft zu beantworten. Ziel dabei ist es, die Nachhaltigkeit der Fischerei als Erwerbstätigkeit zu garantieren, nicht nur vom ökologischen, sondern auch von einem wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus.

Treffen der Minister für Fischerei der EU-Mitgliedstaaten (Ankündigung der Veranstaltung)

Video des Treffens der Fischereiminister der EU-Mitgliedstaaten

• Aktualisiert am: 12.11.2008

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