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Luc Chatel sichert der Internationale Atomenergiebehörde die volle Unterstützung des Rates der Europäischen Union zu

Luc Chatel Luc Chatel
  • Von: 29.09.2008
  • Bis: 29.09.2008
  • Ort: Wien (Österreich)

Luc Chatel, französischer Staatssekretär für Industrie und Verbrauch, Regierungssprecher, hat stellvertretend für den Rat der Europäischen Union bei der Eröffnung der IAEA-Generalkonferenz am 29. September in Wien das Wort ergriffen.

Im Namen der 27 Mitgliedstaaten und der zehn Länder, die sich der Haltung der Europäischen Union angeschlossen haben - darunter auch Georgien - hat Luc Chatel daran erinnert, dass die Union der größte Beitragszahler der Behörde ist, und ein stärkeres europäisches Engagement angekündigt. Die Union untersucht insbesondere einen Finanzbeitrag zur Bank für nuklearen Brennstoff, die unter der Federführung der IAEA gegründet werden könnte.

Neben einem Überblick der regionalen Krisenschauplätze des Atomwaffensperrvertrages hat der Minister die zentrale Rolle der IAEA sowie den Antrag der internationalen Staatengemeinschaft an den Iran zur Aussetzung der Urananreicherung in Erinnerung gerufen. Mit Blick auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen verwies er auch auf die einschlägige Rolle des Sicherheitsrates, der unlängst einstimmig eine neue Resolution zum Iran verabschiedet hat.

In der Frage Nordkoreas brachte der Minister den Wunsch zum Ausdruck, dass die IAEA im Überprüfungsprozess der Entnuklearisierung ihr ganzes Gewicht einbringt.

Er unterstrich die Freude des Rates angesichts der Fortschritte Libyens nach der mutigen Entscheidung des Landes, das Nuklearprogramm einzustellen und mit der IAEA zusammenzuarbeiten.

Bei seinen Äußerungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im weiteren Sinne rief der Minister in Erinnerung, dass der Atomwaffensperrvertrag (NVV) das Rückgrat der Nichtverbreitung bildet, und betonte, dass die Europäische Union auf einen Erfolg bei der nächsten Überprüfungskonferenz 2010 hoffe.

Im Bereich der Kernenergie erwähnte Luc Chatel den vom Europäischen Rat verabschiedeten globalen Energieaktionsplan und präsentierte die Vielzahl der vor kurzem in der Union ergriffenen Initiativen, insbesondere die hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und das europäische Forum für Kernenergie. Er unterstrich die Bedeutung, die die Union Sicherheit und Sicherung beimisst. Schließlich erinnerte er an die Wertschätzung der Union für die von der IAEA angewandte technische Kooperation, die ganz besonders den am wenigsten entwickelten Ländern zugute kommen sollte.

  • Aktualisiert am: 29.10.2008
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