Rat für Wettbewerbsfähigkeit
© Conseil de l'Union européenne
- Von: 25.09.2008
- Bis: 26.09.2008
- Ort: Brüssel
Industrie und Binnenmarkt, 25. September
Den Vorsitz der Arbeitssitzung am 25. September führen der französische Staatssekretär für Handel, Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, Tourismus und Dienstleistungen Hervé Novelli sowie der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet.
Vor dem Hintergrund eines verlangsamten Wirtschaftswachstums steht ein Meinungsaustausch der Minister über den europäischen "Small Business Act" auf der Tagesordnung. Dessen Ziel ist es, die Entwicklung und das Wachstum der europäischen KMU (kleine und mittlere Unternehmen) zu beleben.
Anschließend diskutieren die Minister einen Aktionsplan, um den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen sowie zu einer nachhaltigen Industriepolitik in Europa zu erleichtern. Dieser Plan soll der europäischen Industrie ermöglichen, die Erfordernisse in Bezug auf den Umweltschutz, Energiefragen und nachhaltige Entwicklung zu integrieren, und gleichzeitig, über von den Regierungen geschaffene Anreize zur Förderung neuer Technologien, Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Minister untersuchen dabei insbesondere die Möglichkeiten möglichst "grüner" öffentlicher Auftragsvergaben.
Ferner werden sich die Ratsteilnehmer zur Initiative "Bessere Rechtslegung" äußern, die eine größere Qualität der europäischen Rechtsgestaltung zum Ziel hat, sie vereinfachen und die administrativen Folgelasten vermindern sowie eine Analyse ihrer tatsächlichen Auswirkungen ermöglichen soll. Die Minister konzentrieren sich dabei besonders auf die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu verbessern und zu erleichtern, namentlich unter Einbeziehung elektronischer Medien.
Was die Innovation betrifft, will der Rat die Ausarbeitung und Anwendung von Normen erleichtern, die die Innovation anregen (entsprechende Umweltnormen beispielsweise).
Ihr anschließendes Arbeitsessen werden die Minister einer allgemeinen Debatte über die Rechte der Verbraucher widmen, und zwar mit Blick auf die für den Monat Oktober erwartete Annahme einer Rahmenrichtlinie über die Vertragsklauseln in den europäischen Verbraucherrechtsverträgen durch die Kommission.
Schließlich steht diesmal eine Resolution des Rates zu einem "umfassenden europäischen Plan zur Bekämpfung von Produktfälschungen" auf der Tagesordnung. Ihr Ziel ist eine größere Wirksamkeit der Instrumente im Kampf gegen Fälschungen und Produktpiraterie, ein verstärkter Informationsaustausch und die Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure, die Weiterentwicklung des geistigen Eigentumsrechts als grundlegendes Element für die Aufwertung von Forschung, Innovation und den Aufbau europäischer Unternehmen. Um dies zu erreichen, regt der Plan insbesondere die Schaffung eines europäischen Observatoriums gegen Produktpiraterie an, um das Ausmaβ von Produktfälschung und Markenpiraterie besser analysieren zu können und den Austausch und die Verbreitung von Informationen zu verbessern.
5. Rat für Raumfahrt am 26. September
Der Rat für Raumfahrt ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Rates für Wettbewerbsfähigkeit und des Ministerrats der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA, das sich unter dem gemeinsamen Vorsitz von Valérie Pécresse und der niederländischen Wirtschaftsministerin und amtierenden Präsidentin des ESA-Rates Maria Van Der Hoeven versammelt.
Im Verlauf dieses Rates werden die mit Raumfahrtfragen befassten europäischen Minister eine Resolution diskutieren und verabschieden, die die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Raumfahrtpolitik unterstreicht. Es gilt, den Vorrang der Programme Galileo und GMES zu bestätigen und neue Initiativen auf den Weg zu bringen, die vor allem den Klimawandel, die Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit oder die Weltraumforschung zum Gegenstand haben. Schließlich hebt diese Resolution den Mehrwert und die wachsende Verantwortung der Europäischen Union im Bereich der Raumfahrt hervor und identifiziert die sich daraus ergebenden Fragestellungen, insbesondere was ihre Lenkung und die Finanzierungsinstrumente betrifft.
Diese Resolution wurde im Rahmen einer hochrangigen Gruppe für die Raumfahrtpolitik erarbeitet und stützt sich auf das Diskussionsergebnis der Tagung, zu der sich die europäischen Raumfahrtminister unter Teilnahme des Europäischen Parlaments und der Kommission am 21. und 22. Juli 2008 am europäischen Raumfahrtbahnhof Kourou versammelt hatten.
Forschung, 26. September
Die europäischen Forschungsminister versammeln sich am 26. September unter dem Vorsitz der Ministerin für Hochschulwesen und Forschung Valérie Pécresse und werden die im Rahmen des Prozesses von Ljubljana begonnene Arbeit fortsetzen, die den Aufbau eines europäischen Forschungsraums beschleunigen soll.
Vor diesem Hintergrund ist der Rat aufgefordert, seine Unterstützung für die Initiative des Europäischen Kommissars für Wissenschaft und Forschung Janez Potočnik für eine größere Attraktivität und Mobilität wissenschaftlicher Berufswege in Europa zum Ausdruck zu bringen.
Daneben findet zwischen den Ministern eine Orientierungsdebatte hinsichtlich der "gemeinsamen Planung" statt, die eine verbesserte Koordinierung der Forschungsarbeit in Europa anvisiert, um Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. In diesem Zusammenhang und im Anschluss an die Diskussionen der europäischen Forschungsminister vom 17. Juli 2008 in Versailles wird die französische EU-Ratspräsidentschaft ihre Partner bitten, sich gemeinsamen zur Bekämpfung der degenerativen Krankheiten und namentlich der Alzheimer-Krankheit zu verpflichten.
Schließlich wird Kommissar Potočnik den Ministern eine neue Initiative vorstellen, mit der großen Forschungs-Infrastrukturen ein europäischer Rechtsstatus gegeben werden soll, um nötigenfalls ihre Gründung und Verwaltung zu erleichtern.
Die wichtigsten Ergebnisse des Rates "Wettbewerbsfähigkeit"
- Aktualisiert am: 25.09.2008
