Hauptergebnisse des Rats „Justiz und Innere Angelegenheiten“
© Conseil de l'Union européenne
- Datum: 25.09.2008
- Ort: Bruxelles
Der Rat ist bezüglich des europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl zu einer Einigung gelangt. Der Pakt wird nun dem Europäischen Rat im Oktober 2008 zur Verabschiedung vorgelegt.
Der Entwurf der Richtlinie zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen hochqualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten (sog. Blue Card-Richtlinie) findet die Unterstützung aller Delegationen. Der Rat beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die Arbeiten am Richtlinienentwurf abzuschlieβen.
Der Rat erörterte die Konsequenzen des Metock-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und begrüβte das Vorhaben der Kommission, bis zum Ende des Jahres einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zum Recht der EU-Bürger, sich im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, vorzulegen.
Mit Blick auf die Mission der Kommission in Syrien und in Jordanien Anfang November tauschte sich der Rat zudem über das Vorhaben der Neu- bzw. Wiederansiedlung irakischer Flüchtlinge aus.
Der französische Vorsitz des Rates präsentierte abschlieβend die Ergebnisse der Ministerkonferenz „Ein Europas des Asyls schaffen“, die am 8. und 9. September 2008 in Paris stattfand.
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- Aktualisiert am: 23.12.2008
