Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zur Annahme des Wahlgesetzes in Irak
- Datum: 25.09.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union begrüßt die Annahme des Gesetzes zu den nächsten Provinzialwahlen durch das irakische Parlament am Mittwoch, den 24. September.
Die einstimmige Abstimmung dieses Textes stellt eine positive Etappe der Stärkung der irakischen Demokratie und nationalen Versöhnung dar.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union würdigt die von der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak unternommenen Anstrengungen, um die Suche nach einer Kompromisslösung zwischen den irakischen politischen Gruppen zu einem Gesetzestext, der allgemeine Zustimmung erfährt, zu begünstigen.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
