Erklärung der Europäischen Union zur Menschenrechtslage in Syrien
- Datum: 19.09.2008
Die Europäische Union bringt ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Syrien zum Ausdruck.
Sie verurteilt, dass in jüngster Zeit insbesondere Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Opposition willkürlich festgenommen worden sind, und besteht darauf, dass diesen Praktiken Einhalt geboten wird. Sie fordert auch die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Personen, die willkürlich verhaftet worden sind, und bringt erneut ihren Wunsch zum Ausdruck, dass für jeden Beschuldigten nach den in Bezug auf die Menschenrechte geltenden internationalen Normen und Grundsätzen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gewährleistet ist.
Die EU ist ferner über die Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, insbesondere die Schließung zahlreicher Websites, zutiefst besorgt.
Sie ersucht Syrien, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die es aus freien Stücken eingegangen ist, und vor allem den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten, der das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren garantiert.
Die Europäische Union beabsichtigt, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Syrien fortzusetzen.
Die Bewerberländer Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
- Aktualisiert am: 12.12.2008
