Sitzung zum Rahmenentwurf über den Schutz von Verschlusssachen innerhalb der Europäischen Union
- Datum: 17.09.2008
- Ort: Paris
Im Anschluss an die Treffen mehrerer Arbeitsgruppen im Laufe des Jahres organisiert die französische EU-Ratspräsidentschaft am 17. September 2008 eine Sitzung zur Neufassung und Verbesserung des Schutzmechanismus für Verschlusssachen innerhalb der Europäischen Union.
Die europäische Regulierung zum Schutz von Verschlusssachen ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders vielschichtig und undurchsichtig. Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch die EU-Kommission verfügen über ein eigenes Regelwerk, dessen Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten und die anderen Organe und Institutionen der EU für Interpretationen offen ist.
Die europäischen Verschlusssachen, welche eigentlich als internes Instrument zur alleinigen Nutzung durch die Institutionen eingeführt wurden, haben sich mit der Zeit in ein Gemeingut der Europäischen Union verwandelt, dessen Schutz und Sicherung durch die im europäischen Raum ungleichmäβig angewandten Regeln nicht gewährleistet sind.
Mit dem vom Generalsekretariat für Nationale Verteidigung (SGDN) vorgeschlagenen Projekt möchte die französische Ratspräsidentschaft die Einführung eines einheitlichen Rechtsrahmens fördern, der juristisch bindend und von allen Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen anzuwenden ist. Die Rationalisierung der europäischen Regelungen im Bereich des Geheimschutzes wird dazu beitragen, die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu stärken und die Kooperation innerhalb der EU zu vereinfachen.
Bei dieser Sitzung geht es also darum, den Inhalt der neuen rechtlichen Maβnahmen in dieser Frage abschlieβend festzulegen.
- Aktualisiert am: 06.11.2008
