Ministerkonferenz "Ein Europa des Asyls schaffen" unter Beteiligung der Zivilgesellschaft
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© Nicolas Jourand, Ministerium für Immigration
- Von: 08.09.2008
- Bis: 09.09.2008
- Ort: Paris, Internationales Konferenzzentrum Kléber
Die auf den vierten Teil des europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl bezugnehmende Konferenz "Ein Europa des Asyls schaffen" soll die Grundlagen für die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems schaffen. Die Konferenz findet im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung des Haager Programms von 2004 und den Arbeiten am Pakt zu Einwanderung und Asyl statt. Weitere Grundlage für die Diskussionen ist der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Asylpolitik vom 17. Juni 2008.
Neben Reden mehrerer europäischer Minister und anderer hochrangiger Persönlichkeiten wird der Vormittag des 8. September drei Rundtischgesprächen vorbehalten sein. Bei diesen Gesprächen befassen sich Vertreter der Mitgliedstaaten, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Experten internationaler Organisationen mit folgenden Themen:
1) Die praktische Zusammenarbeit: Bilanz und Perspektiven
Im Bereich des Asyls besteht bereits eine praktische Zusammenarbeit: Expertengruppen, Kontaktausschüsse, Themengruppen, die Arbeit des Netzwerks der für Asyl zuständigen europäischen Behörden.
Das zukünftige "europäische Unterstützungsbüro" soll diese Initiativen stärken und ihrer Arbeit Kohärenz verleihen. Der Rat erachtet die Gründung dieses Büros in seinen Schlussfolgerungen vom 18. April 2008 für überaus wünschenswert. Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung dieses Unterstützungsbüros vorlegen.
Die Diskussionen werden sich auf die Gründungsmodalitäten, die Zuständigkeiten und die Struktur dieses Büros konzentrieren.
2) Die Bearbeitung der Asylanträge auβerhalb der EU und die Zusammenarbeit mit Drittländern
Im Mittelpunkt des Rundtischgesprächs zu diesem Themenbereich stehen:
- auf der einen Seite die Zugangsmodalitäten der berechtigten Personen zu den Schutzsystemen der europäischen Staaten. In ihrem Aktionsplan empfiehlt die Kommission der Union das Ergreifen von Maßnahmen, durch die der Zutritt von asylberechtigten Personen zu europäischem Territorium besser geregelt wird;
- auf der anderen Seite die Arbeitsgrundlagen, mit denen die EU Drittländer unterstützen kann, damit diese den Flüchtlingen - insbesondere durch regionale Schutzprogramme und Neuansiedlungen - dauerhafte Schutzlösungen anbieten können.
3) Das zukünftige gemeinsame europäische Asylsystem
Im Mittelpunkt des Rundtischgesprächs zu diesem Themenbereich stehen in erster Linie die Vorschläge des Aktionsplans der Kommission vom 17. Juni 2008 sowie die des Kapitels IV des Entwurfs des europäischen Einwanderungs- und Asylpakts.
Am Vormittag des 9. September findet eine Arbeitssitzung der Minister zum vierten Kapitel des Pakts statt, der eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Rundtischgespräche des Vortags vorausgeht. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt.
- Aktualisiert am: 06.11.2008
