Das Europäische Parlament tagt vom 1. bis 4. September 2008 im Plenum
Europäisches Parlament
© Europa
- Von: 01.09.2008
- Bis: 04.09.2008
- Ort: Brüssel, Europäisches Parlament
Einmal im Monat versammelt sich das Europäische Parlament in Straβburg zu einer Plenumssitzung. Die erste Plenumssitzung nach der Sommerpause findet jedoch aufgrund von Deckenarbeiten im Straβburger Sitzungssaal ausnahmsweise in Brüssel statt.
Folgende Themen werden im Mittelpunkt der Plenumssitzung, bei der der Rat voraussichtlich durch die zuständigen Minister der französischen Ratspräsidentschaft vertreten sein wird, stehen:
- Die Situation in Georgien: Der Rat, vertreten durch den französischen Auβenminister Bernard Kouchner, wird am 1. September den Abgeordneten die Schlussfolgerungen der unmittelbar zuvor abgehaltenen Sitzung des Europäischen Rates zum Konflikt in Georgien vorstellen. Es ist vorgesehen, dass das Europäische Parlament am 3. September eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet.
- Fragen der Justiz: Am 1. September debattieren die Abgeordneten über drei Berichte zum Europäischen Justiziellen Netz, über die Stärkung von Eurojust und über die Anerkennung von richterlichen Beschlüssen in Abwesenheit (von Prozessparteien). Der Rat wird in diesem Bereich vertreten durch die französische Justizministerin Rachida Dati.
- Das Sozialpaket: Erklärungen des Rats und der Kommission zur Vorstellung der Legislativakte im Bereich des Sozialpakets (mit Ausnahme derer, die in den Bereich Gesundheit fallen) werden für den 2. September erwartet. Im Speziellen befassen sich diese Akte mit den Europäischen Betriebsräten, mit Diskriminierungen, mit der Mobilität junger Freiwilliger und Ausbildungs- und Beschäftigungshilfen. Der Rat wird in diesem Bereich vertreten durch den französischen Arbeitsminister Xavier Bertrand.
- Der Haushalt 2009: Der Rat, vertreten durch den französischen Minister für Haushalt und öffentliche Finanzen Eric Woerth, wird den Abgeordneten am 2. September den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 vorstellen.
- Die elektronische Kommunikation: Am 2. September debattieren die Abgeordneten über mehreren Legislativtexte des Telekompakets, mit denen die Bestimmungen zur elektronischen Kommunikation (Telephonie, Internet, Rundfunk usw.) geändert werden sollen. Vorgeschlagen wird darin die Koordinierung der Frequenzvergabe, die Schaffung eines europäischen Organismus für die nationalen Regulierungsbehörden und die Stärkung der Verbraucherrechte. Der Rat wird in diesem Bereich vertreten durch den französischen Staatssekretär für Beschäftigung und Regierungssprecher Luc Chatel und den französischen Staatssekretär für Zukunftsfragen und Entwicklung der digitalen Wirtschaft Eric Besson.
- Menschenrechte und Entwicklung: Am 3. September wird über Sanktionen, die die Gemeinschaft zugunsten des Schutzes der Menschenrechte verhängen könnte, und über das Milleniums-Entwicklungsziel Nr. 5 (Gesundheit von Müttern) diskutiert. Der Rat wird hierbei vertreten sein durch den französischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet.
- Umweltfragen: Am 4. September debattieren die Abgeordneten über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans im Bereich Umwelt und Gesundheit (2004-2010). Der Rat wird vertreten durch die französische Staatssekretärin für Umwelt Nathalie Kosciusko-Morizet. Diese muss auch eine mündliche Anfrage bezüglich der Fortschritte bei der Bodenschutzrichtlinie beantworten.
Am Rande der Vollversammlung halten Jean-Pierre Jouyet, sein tschechischer Amtskollege Alexandr Vondra und seine schwedische Amtskollegin Cecilia Malmström eine Pressekonferenz über das Programm der Dreierpräsidentschaft ab (2. September, 15 Uhr).
Änderungen an der Tagesordnung der Plenumssitzung des Europäischen Parlaments sind durch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden möglich.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
