Ministerrat "Justiz und Inneres"
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 24.07.2008
- Ort: Brüssel
Der Ministerrat Justiz und Inneres kommt am 24./25. Juli 2008 in Brüssel zu einer Sitzung zusammen.
Die Zusammenkunft der für Einwanderung zuständigen Minister soll in erster Linie dazu dienen, die Arbeiten an zwei Richtlinienentwürfen zu Einreise und Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittländern und zu Sanktionen gegen Arbeitgeber, die illegal Drittstaatenangehörige beschäftigen, voranzutreiben. Die französische Ratspräsidentschaft möchte, dass eine eindeutige politische Linie in Bezug auf diese beiden Entwürfe, die eine Priorität darstellen und im Einklang mit der im Entwurf des Pakts zu Einwanderung und Asyl vorgesehenen ausgewogenen Herangehensweise an Migrationsfragen stehen, gefunden wird.
Der Rat soll zudem Beschlüsse hinsichtlich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten fassen. Wohl wissend, dass die Notwendigkeit besteht, die Bedingungen für eine Rückkehr dieser Personen in den Irak zu schaffen, wird der Rat die Mitgliedstaaten aufrufen, entsprechend ihren Möglichkeiten die schutzbedürftigsten Personen aufzunehmen.
Weiterer Tagesordnungspunkt werden die Fortschritte des beim informellen Treffen am 7. Juli in Cannes vorgestellten Pakts zu Einwanderung und Asyl sein.
Die Europäische Kommission wird abschlieβend ihre jüngsten Bekanntmachungen im Bereich der Einwanderung und des Asyls vorstellen.
Die Innenminister werden bei ihrer Zusammenkunft über das System zur Auswertung von Fluggastdaten sprechen, das es, wie in einigen Ländern schon üblich, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Informationen der Fluggesellschaften auszuwerten. Die französische Ratspräsidentschaft möchte die im ersten Halbjahr 2008 begonnen Arbeiten an dem Vorschlag der Kommission fortsetzen und unter Einbeziehung der beteiligten Stellen, wie Europäisches Parlament und die nationalen Datenschutzbehörden, in thematischen Debatten die Grundzüge des künftigen Systems entwickeln.
Die französische Ratpräsidentschaft arbeitet des Weiteren hin auf eine Vereinbarung des Rats über die Prinzipien der Schaffung und Umsetzung einer gemeinsamen Plattform zur Anzeige von im Internet begangenen Vergehen und über die Umsetzung (mit Unterstützung der Kommission) einer globalen Strategie zur Cyberkriminalität.
Die Justizminister werden bei ihrer Zusammenkunft versuchen, eine Einigung hinsichtlich der Änderungen der Entscheidungen zu EUROJUST und zum Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen zu erzielen, mit denen die Effizienz dieser Einrichtungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb der Europäischen Union erhöht werden soll.
Sie werden sich mit dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) befassen, das die Strafregister der 27 Mitglieder vernetzt. 2007 wurden 18 241 Strafbefehle ausgetauscht. Dieses Instrument der Zusammenarbeit ist unerlässlich für die Schaffung des Europäischen Rechtsraums.
Im Bereich des Familienrechts werden die Minister ihre Überlegungen zu einer politischen Lösung hinsichtlich der scheidungsrechtlichen Regelungen fortsetzen, um eine konkrete Antwort auf ein Problem zu finden, das immer mehr Bürger Europas betrifft.
Abschlieβend wird die französische Ratspräsidentschaft der Kommission die beim informellen Treffen in Cannes vorgestellten Berichte der Futur Group der Minister für Inneres und Einwanderung und der Futur Group der Justizminister übergeben. Diese Berichte stellen einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung des Mehrjahresprogramms dar, das 2010 dem Haager Programm nachfolgen wird.
Ergebnisse des Rats "Justiz und Inneres"(Zusammenfassung)
Die Bilder sind auf der Webseite des Rates der Europäischen Union verfügbar
- Aktualisiert am: 23.09.2008
