Erklärung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Bernard Kouchner, zur Ausdehnung des Industriegebiets der Siedlung Ariel im Westjordanland
- Datum: 16.07.2008
Mit Bedauern habe ich von der Entscheidung der israelischen Regierung erfahren, die Ausdehnung des Industriegebiets der Siedlung Ariel im Westjordanland zu genehmigen.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist über diese neue Genehmigung, die wenige Tage nach der Ausschreibung von mehr als 1800 Wohnungen in den Siedlungen Har Homa und Pisgat Zeev im Süden und Norden Jerusalems erfolgt, zutiefst beunruhigt. Diese Entscheidung trägt dazu bei, die Glaubhaftigkeit des laufenden diplomatischen Prozesses erneut zu schwächen.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union erinnert daran, dass der Bau von Siedlungen in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalems völkerrechtswidrig ist. Die Siedlungstätigkeit greift dem Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status vor und gefährdet die Tragfähigkeit einer vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union fordert Israel auf, gemäß dem Fahrplan, die in Annapolis eingegangene Verpflichtung, alle Siedlungsaktivitäten – auch wenn es dabei um das natürliche Wachstum der Siedlungen geht-, in Ostjerusalem inbegriffen, einzustellen sowie die Auflösung der seit 2001 errichten Siedlungsaußenposten einzuhalten.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
