Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur Fortsetzung der Siedlungstätigkeit in Har Homa und Pisgat Zeev
- Datum: 14.07.2008
Die Europäische Union ist tief besorgt über die israelische Entscheidung, Ausschreibungen für den Bau von 920 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden Jerusalems und von 884 Wohnungen in der Siedlung Pisgat Zeev im Norden Jerusalems vorzunehmen.
Diese Entscheidung trägt dazu bei, die Glaubhaftigkeit des laufenden diplomatischen Prozesses zu schwächen.
Die Europäische Union erinnert daran, dass der Bau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalems völkerrechtswidrig ist. Die Siedlungstätigkeit greift dem Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status vor und gefährdet die Tragfähigkeit einer vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung.
Die Europäische Union fordert die zwei Parteien, Israel und die Palästinenische Behörde, auf, die jeweils in Annapolis gemäß dem Fahrplan eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und fordert Israel zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten, auch wenn es dabei um das natürliche Wachstum geht, in Ostjerusalem inbegriffen, sowie zur Auflösung der seit 2001 errichteten Siedlungsaußenposten auf.
- Aktualisiert am: 17.12.2008
